FPÖ – Belakowitsch: „Kostenlawine stoppen“- Petition kann ab sofort unterschrieben werden

Regierung muss endlich handeln und die Verzögerungspolitik mit Besprechungen, Sitzungen und Expertenmeetings beenden

Wien (OTS) – Seit heute kann die FPÖ-Petition „Kostenlawine stoppen“ online unter [http://stopp.kostenlawine.at] (http://stopp.kostenlawine.at) unterzeichnet werden. NAbg. Dagmar Belakowitsch, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin, präsentierte heute die zentralen Forderungen der FPÖ für eine Abfederung der Kostenlawine, die aktuell über die Menschen rollt und ging dabei auch mit der Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung hart ins Gericht: „Wir erleben eine Kostenlawine, wie es sie seit 40 Jahren nicht mehr gegeben hat – in erster Linie verursacht durch die verfehlte Coronapolitik der Regierung. Die Inflation liegt auf einem Rekordniveau von fast sechs Prozent – und Ende ist keines in Sicht. Und was macht die Regierung? Sie schiebt die Verantwortung auf Experten ab. Eine Sitzung jagt die nächste, ein Krisengipfel nach dem anderen kommt – aber konkrete Maßnahmen bleibt Schwarz-Grün bis heute schuldig.“

Aktuell am dringendsten sei ein Entgegensteuern im Bereich der Energie. „Heizen, Strom, Treibstoffe – Die Regierung schiebt die Kostenentwicklung in diesen Bereichen gerne auf den Ukraine-Konflikt. Das ist aber wohl nicht einmal die halbe Wahrheit, denn die Kosten in diesen Bereichen sind bereits vor Kriegsausbruch massiv angestiegen“, so Dagmar Belakowitsch. Mehrkosten von 30 Prozent bei Strom oder Gas führen dazu, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie sich das Leben weiter leisten können.

Nicht weniger drastisch sei die Entwicklung der Treibstoffpreise:
„Da brauche ich keinen Experten, um diesen massiven Anstieg zu sehen. Da genügt es, an einer Tankstelle vorbeizufahren. Und das geht schon seit Monaten so. Die FPÖ hat deshalb auch schon seit Langem eine Preisbremse in Form einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe gefordert. Sollten die Preise noch weiter steigen, braucht es möglicherweise ein komplettes Aussetzen von Steuern. Andere Länder wie Slowenien, Ungarn oder Polen haben schon Obergrenzen definiert und den Menschen damit rasch geholfen“, betonte Belakowitsch.

Der größte Profiteur der steigenden Preise sei der Staat durch die steigenden Steuereinnahmen. Daher sei es auch Aufgabe eines sozial verantwortungsvollen Staates, diese Gelder zurückzugeben. Geplante Kostensteigerungen, wie sie durch die Einführung einer CO2-Steuer zu erwarten sind, seien sofort zu streichen. Man könne die Bürger nicht noch weiter schröpfen, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Gewählte Politiker müssen ins Handeln kommen, das wäre ihre ureigenste Aufgabe. Die Bundesregierung kann es sich nicht leisten, alles auf Experten abzuschieben. Wenn sie das nicht kann, muss sie zurücktreten und Neuwahlen ausrufen. Die Menschen haben jedenfalls keine Zeit mehr, um länger auf Lösungen zu warten, die das Leben wieder leistbar machen“, so NAbg. Dagmar Belakowitsch.

In der FPÖ-Online-Petition „Kostenlawine stoppen“ (zu unterschreiben auf [http://stopp.kostenlawine.at] (http://stopp.kostenlawine.at)) sind daher zwölf konkrete und sofort umsetzbare Forderungen aufgelistet, um den immer weiter ansteigenden Preisen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen ein Ende zu setzen:

1. Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch
Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige
Streichung sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Mineralölsteuer

2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu
unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto
angewiesen sind

3. Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen
CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu
verhindern

4. Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige
Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte
aber auch für kleine und mittlere Unternehmen

5. Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige
Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr

6. Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-,
Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des
Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes

7. Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt
Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die
darin enthaltenen Produkte

8. Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, welche die Teuerung
in vollem Umfang abdecken

9. Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die
Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren
Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern

10. Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren
Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen
gesunder Bürger – Keine Lockdowns mehr!

11. Evaluierung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in
der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die
Österreicher – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene
Fleisch schneidet!

12. Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen
weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die
zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen
Südstaaten führen

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