Causa Wirtschaftsbund – SPÖ-Deutsch: „Herr Nehammer, wurden durch dubiose Inserate-Deals ÖVP-Wahlkämpfe finanziert?“

Türkiser Skandal weitet sich aus – Ehemaliger türkiser Generalsekretär Nehammer muss „sein Schweigen beenden und endlich Verantwortung übernehmen“

Wien (OTS/SK) – Nach den Enthüllungen über dubiose Inserate-Deals, zinslose Darlehen für ÖVP-Funktionäre und Körberlgeld für ÖVP-Landesräte in Vorarlberg wird Landeshauptmann Wallner in einer eidesstattlichen Erklärung als mutmaßlicher Inseratenkeiler für die türkise Parteikassa schwer belastet. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar, dass „der Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg längst eine bundespolitische Dimension erreicht hat. Kanzler Nehammer kann sich nicht länger seiner Verantwortung entziehen“. Den Umstand, dass Wallner in einem aktuellen Interview die Frage nicht beantwortet, ob mit dem Geld aus den Inseraten Wahlkämpfe für Sebastian Kurz finanziert wurden, wertet Deutsch als „schwerwiegendes Indiz dafür, dass Nehammer tief im Wirtschaftsbund-Skandal steckt. Denn Nehammer war als hochrangiger ÖVP-Funktionär und Generalsekretär federführend an den letzten beiden Wahlkämpfen beteiligt“, so Deutsch, der daran erinnert, dass die ÖVP 2017 die erlaubte Wahlkampfkostenobergrenze um fast das Doppelte überschritten und für das Jahr 2019 noch immer keinen Rechenschaftsbericht vorgelegt hat. „Herr Nehammer, beenden Sie endlich Ihr Schweigen und legen Sie alle Karten auf den Tisch: Wurden durch dubiose Deals in Vorarlberg die Wahlkämpfe von Kurz finanziert?“, sagt Deutsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

In Vorarlberg wurde im engsten Umfeld der ÖVP durch aggressive Inserate-Keilerei und öffentliche Mittel ein enormer Geldtopf angehäuft, an dem sich türkise Funktionäre und Politiker ungeniert bedient haben. Besonders empörend sind dabei Berichte über vermeintliche Zuwendungen ans Rote Kreuz, die dort wohl niemals angekommen sind. „Sollte sich herausstellen, dass Zuwendungen an Hilfsorganisationen vorgetäuscht wurden, um sich selbst zu bereichern, ist das der Gipfel türkiser Niedertracht“, so Deutsch. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der türkise Sumpf muss schonungslos trockengelegt werden – in ganz Österreich!“ Nehammer müsse sein Schweigen beenden und für den Scherbenhaufen Verantwortung übernehmen, den er selbst mitverursacht hat. Sollte Ex-Kanzler Kurz tatsächlich einen Auftritt beim Parteitag am 14. Mai planen, kann er sich gleich an der Offenlegung der ÖVP-Finanzierung beteiligen. (Schluss) ls/bj

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