Sozialhilfe – SPÖ-Muchitsch: Halbherzige Änderungen ändern nichts an grundsätzlichem Pfusch

Wien (OTS/SK) – „Dieses Sozialhilfegesetz von Türkis-Blau 2019 war ein bewusster, politisch motivierter Sozialabbau. Es wurde vom damaligen ÖVP-Kanzler Kurz auch in Kauf genommen, dass sich die Armut für 70.000 Kinder im Land verschärft und ihnen ihre Zukunftschancen genommen werden. Was ÖVP und Grüne heute präsentierten, ist ein halbherziges Drehen an ein paar Schrauben. Es ändert aber nichts am grundsätzlich unsozialen Pfusch und der Armutsgefährdung für viele Familien im Land, die mit diesem Sozialhilfegesetz verursacht wurde“, hält SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Kritik aufrecht. ****

„Unser Anspruch war immer, dass die Sozialhilfe das Mindeste sichern muss. Aber weiterhin gibt es Höchstgrenzen anstelle von Mindestgrenzen. Auch ist es schlichtweg ungerecht, dass jedes Bundesland verschiedene Regeln hat. Daher waren wir auch immer für eine Vereinheitlichung der Regeln und mehr Geld für Kinder. Denn Familien mit mehreren Kindern leiden besonders unter der von der Regierung Kurz gekürzten Sozialhilfe. Ab dem dritten Kind gibt es nur noch 1,50 € pro Tag Unterstützung. Damit hat man tausende Kinder in ein chancenloses Leben geschickt, denn Armut wird vererbt. „Daran ändern auch die jetzt vorgeschlagenen Änderungen von ÖVP und Grüne nicht viel“, so Muchitsch. (Schluss) sl/lp

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