Nationalrat – SPÖ für strukturelle Steuerreform – Steuern auf Arbeit senken, Steuern auf Kapital und Vermögen erhöhen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer hat am Mittwoch im Nationalrat die Forderung seiner Partei nach einer strukturellen Steuerreform bekräftigt. In der Diskussion einer dringlichen Anfrage der Neos an den ÖVP-Finanzminister zur „kalten Progression“ hat Krainer den SPÖ-Antrag für Steuergerechtigkeit eingebracht. „Die Steuern und Abgaben auf Arbeit sind zu hoch, die Steuern und Abgaben auf Kapital und Vermögen zu niedrig“, sagt Krainer. Die SPÖ will, dass die Steuern für die arbeitenden Menschen sinken, dafür Konzerne, Millionäre und die Begünstigten von Millionenerbschaften mehr beitragen. ****

Kein Wort werde von der ÖVP so inflationär verwendet wie „Entlastung“, sagte Krainer. Sichtbar sei eine Entlastung freilich nur bei Konzernen und Millionären, während alle anderen – Arbeitnehmer*innen, Selbstständige, kleine Unternehmen – immer mehr Steuer zahlen. Zugleich gehe die massive Inflation immer mehr Menschen an die Substanz, immer mehr Menschen müssten sich an Hilfsorganisationen wenden, weil sie mit den Kosten für Mieten, Energie und Lebensmittel nicht mehr zurechtkommen.

Dass die Regierung mit ihren Maßnahmen dagegen wenig ausrichtet, hat Krainer schon am Vormittag ausgeführt. Die Reaktion der Regierung auf die Teuerungswelle, die sich seit Sommer 2021 aufbaut, fasst Krainer mit „zu spät, zu wenig“ zusammen.

Zugleich steigen die Steuern und Abgaben von Arbeitnehmer*innen und Selbstständigen. Nach dem Bundesfinanzrahmengesetz, das die Regierung heute im Ministerrat beschlossen hat, zahlen die arbeitenden Menschen in den kommenden Jahren pro Jahr zwei bis drei Milliarden mehr. Konzerne hingegen wegen der KÖSt-Senkung weniger, Vermögende und Millionenerben weiterhin nichts.

In ihrem Entschließungsantrag spricht sich die SPÖ für „eine echte strukturelle Steuerreform“ aus, wie Krainer betonte. Hier die wichtigsten Punkte des SPÖ-Vorschlags:

* Die Lohn- und Einkommensteuern auf Arbeitseinkommen sollen
stärker und nachhaltiger im Ausmaß von zumindest 1.000 Euro jährlich mehr Nettoeinkommen gesenkt werden.

* Ein Automatismus soll geschaffen werden, der verhindert, dass
Mittel der kalten Progression zur Senkung anderer Steuern (z.B. der Konzernsteuer) verwendet werden. Die Mittel der kalten Progression dürfen ausschließlich zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer – mit besonderem Fokus auf kleine und mittlere Einkommen – samt strukturverändernden Maßnahmen verwendet werden.

* Der unfaire Familienbonus wird in die Familienbeihilfe
integriert.

* Es soll höhere Steuern auf leistungslose Einkommen aus Kapital
und sehr hohe Vermögen geben: durch die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer, eine Sonderabgabe der Onlinemultis zur Krisenfinanzierung, die Rückzahlung der Überförderung der Corona-Krisen-Gewinner und eine Millionärssteuer auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften.

(Schluss) wf/ls

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