Maurer/Ottenschläger: Reform des Parteiengesetzes soll fairen politischen Wettbewerb sicherstellen

Grüne Klubobfrau & ÖVP-Abgeordneter begrüßen Verfassungsausschuss-Beschluss – Fünf Parteien über Begutachtung einig – Beschluss soll noch vor Sommer erfolgen

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Für uns standen und stehen Praxistauglichkeit und Transparenz bei der Reformierung des Parteiengesetzes an erster Stelle“, betonen die Grüne Klubobfrau Sigrid Mauerer und ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger zum heutigen Verfassungsausschuss. Maurer und Ottenschläger – die für die Grünen bzw. die Volkspartei an der Spitze der Verhandlungsteams stehen – begrüßen den heute auf Antrag aller fünf Parteien im Ausschuss gefassten einstimmigen Beschluss, den Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes in Begutachtung zu schicken. Die entsprechenden Stellungnahmen sollen bis 10. Juni bei der Parlamentsdirektion einlangen.

Sigrid Maurer: „Saubere Umwelt, saubere Politik – das waren zwei zentrale grüne Versprechen. Mit dem Beginn des Begutachtungsverfahren können Zivilgesellschaft und Expert:innen Stellungnahmen zum Entwurf abgeben und wir laden sie auch ein, das zu tun, damit wir das bestmögliche Gesetz mit großer Mehrheit beschließen können.“

Andreas Ottenschläger ergänzt: „Wir wollen faire Rahmenbedingungen für einen ebenso fairen Wettbewerb für alle politischen Parteien in Österreich schaffen. Das Begutachtungsverfahren wird uns allen dabei nochmals die Möglichkeit geben, breit zu diskutieren und vielfältige Vorschläge zu beraten. Das ist im Sinne aller im Parlament vertretenen Parteien, die weiterhin in konstruktivem Dialog bleiben werden.“

Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens soll das neue Parteiengesetz noch vor der Sommerpause zur Beschlussfassung in den Nationalrat kommen. Maurer und Ottenschläger abschließend: „Es ist unser Ziel, diesen Fahrplan einzuhalten – und daran werden wir gemeinsam im Austausch mit SPÖ, FPÖ und Neos arbeiten.“ (Schluss)

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