Bundesjugendvertretung: Familienbeihilfe für alle Geflüchteten aus der Ukraine notwendig

Die BJV macht auf schwerwiegende Lücken beim aktuellen Vorschlag aufmerksam.

Wien (OTS) – Ein Großteil der aus der Ukraine geflüchteten Menschen sind Frauen und Kinder. Für die Bundesjugendvertretung (BJV) ist es bei der Versorgung der Geflüchteten wichtig, dass der Bezug der Familienbeihilfe für alle Kinder gewährt wird. Dafür sind noch dringende Lücken zu schließen.

„Die derzeit kursierenden Vorschläge der Regierung sehen vor, die Familienbeihilfe für geflüchtete ukrainische Kinder zu gewährleisten, wenn zumindest ein Elternteil arbeitet. Wir sehen das höchst problematisch, weil dadurch genau die Kinder, die am meisten auf die Familienbeihilfe angewiesen sind, außen vor gelassen werden“, betont BJV-Vorsitzender Sabir Ansari.

Familienbeihilfe nicht an die Erwerbstätigkeit der Eltern knüpfen

Für die BJV muss auch für geflüchtete Kinder der Grundsatz gelten, dass die Familienbeihilfe an die Kinder selbst gebunden ist und nicht an die Erwerbstätigkeit ihrer Eltern. Die drohende Lücke bringt für ukrainische Familien große Probleme mit sich: „Es geht nicht nur um die Familienbeihilfe selbst, sondern auch darum, dass viele Unterstützungsleistungen in Österreich an die Familienbeihilfe gekoppelt sind. Beispielsweise Schulstartgeld, Kinderbetreuungsgeld oder Schüler*innen- und Lehrlingsfreifahrt. Wenn Kinder in Österreich leben und beispielsweise die Schule besuchen, sollen sie dabei die gleichen Bedingungen haben wie ihre Mitschüler*innen“, fordert Ansari.

Kein Kind in Armut drängen

BJV-Vorsitzende Fiona Herzog macht auf die Armutsgefährdung von geflüchteten Familien aufmerksam: „Geflüchtete Menschen brauchen unsere Unterstützung. Kinder, die ohnehin von Krieg und Gewalt traumatisiert sind, müssen hier stabile Verhältnisse vorfinden, dazu zählt auch finanzielle Sicherheit. Keinesfalls darf es so sein, dass geflüchtete Kinder in Armut gedrängt werden, wenn ihre Eltern von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder Betreuungspflichten leisten müssen.“

Die BJV setzt sich dafür ein, dass kein Kind in Österreich in Armut lebt: „Armut grenzt Kinder aus. Die Teilnahme an Schulveranstaltungen und Kindergeburtstagen oder der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen müssen für alle Kinder möglich sein. Uns ist wichtig, dass Kinder Kind sein dürfen“, erklärt Herzog. Die Regierung müsse daher jetzt die Lücken schließen und die Familienbeihilfe allen ukrainischen Familien in Österreich gewähren.

Auch bei der jüngsten Vollversammlung der BJV im März setzten die Kinder- und Jugendorganisationen ein klares Zeichen und sprachen sich dafür aus, Kindern und Jugendlichen, die derzeit aus der Ukraine flüchten, das Ankommen in Österreich zu erleichtern.

Bundesjugendvertretung
Kristina Veraszto
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