Kalte Progression – Krainer: Abschaffung ungeeignet zur Bekämpfung der Teuerung

Bringt bei 1.500 Euro Bruttoeinkommen nur 9 Euro Senkung – SPÖ: Preise senken und Übergewinne abschöpfen

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat sich grundsätzlich für eine Abschaffung der Kalten Progression bei den unteren Tarifstufen ausgesprochen; das Modell der Regierung sei aber völlig ungeeignet, um die dramatische Teuerung zu bekämpfen, sagt SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag. „Die SPÖ spricht sich seit langem für eine sozial gerechte Senkung der Steuern auf Arbeit aus. Was die Regierung macht, hat allerdings eine schlechte Verteilungswirkung, weil 30 Prozent des Volumens der Steuersenkung automatisch an die oberen 20 Prozent der Einkommen gehen. Diese Änderung aber noch dazu als Maßnahme gegen die Teuerung zu verkaufen, ist reine Augenauswischerei. Gegen die dramatisch steigenden Preise bei Energie, Wohnen und Lebensmittel werden die paar Euro Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen nichts ausrichten“, so Krainer. ****

Der SPÖ-Finanzsprecher rechnet die steuerliche Wirkung der automatischen Abschaffung der Kalten Progression für 2023 vor: „Für eine Teilzeitbeschäftigte oder eine Pensionistin mit einem Monatseinkommen von 1.500 Euro brutto bringt das eine automatische Steuersenkung von ca. 9 Euro im Monat. Bei 2.500 Euro sind es 18 Euro automatische Steuersenkung im Monat – während gleichzeitig die Energiekosten um mehrere hundert Euro steigen“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Der SPÖ-Finanzsprecher betonte deshalb die SPÖ-Forderung nach einem Energiepreisdeckel. Gleichzeitig müssen die Übergewinne der Konzerne, die Milliarden an Windfall Profits machen, abgeschöpft und damit Anti-Teuerungs-Maßnahmen und Erneuerbare Energien finanziert werden, so Krainer. (Schluss) ah/ls

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