SPÖ-Deutsch: Teuerung schon bei 8,7 Prozent – Regierung muss im Kampf gegen Teuerung endlich Tempo machen!

Strompreisdeckel jetzt – Steuern auf Arbeit runter, Pensionen und Arbeitslosengeld rauf – Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Energie befristet streichen, Übergewinne abschöpfen!

Wien (OTS/SK) – Mit 8,7 Prozent war die Teuerung im Juni so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. „Die Preise steigen und steigen. Immer mehr Menschen können sich die täglichen Ausgaben von der Miete über die Lebensmittel bis zu den horrenden Nachzahlungen für Energie nicht leisten. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung endlich in die Gänge kommt und die Preise senkt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, der Kanzler Nehammer in die Pflicht nimmt, die von der SPÖ seit langem vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Teuerung umzusetzen. „Offenbar ist Kanzler Nehammer von seiner ausgiebigen Reisetätigkeit so ausgelaugt, dass er in den Sommerschlaf verfallen ist“, sagt Deutsch. „Die Zeit drängt. Es braucht jetzt sofort einen Deckel auf die explodierenden Energiepreise, damit die Teuerung gebremst wird!“ Für Deutsch ist klar, dass die Steuerzahler*innen für die notwendigen Entlastungen nicht zur Kasse gebeten werden dürfen:
„Die ungerechtfertigten Übergewinne der Energiekonzerne müssen abgeschöpft werden, um die Preissenkungen zu finanzieren und die Erneuerbaren Energien auszubauen. Es kann nicht sein, dass die Menschen gleichzeitig die Übergewinne der Energiekonzerne und die Deckelung der Strompreise zahlen“, betont Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Seit Monaten drängt die SPÖ auf eine echte Teuerungsbremse und hat im Nationalrat zahlreiche Anträge eingebracht, um die Preise zu senken. „Aufgrund der Untätigkeit der Regierung ist das Gegenteil passiert, die Preise steigen immer schneller an“, kritisiert Deutsch. Jetzt trete ein, wovor die SPÖ seit langem gewarnt hat: „Nicht nur die Preise für Energie steigen rasant, sondern auch für Milch, Käse, Butter, Fleisch und Brot. Die Bundesregierung muss endlich tätig werden, um das Abrutschen immer weiterer Teile der Bevölkerung in die Armut zu verhindern“, sagt Deutsch.

Darum fordert Deutsch neben dem Preisdeckel auf Energie vehement, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Gas, Strom und Sprit befristet zu streichen. Die Steuern auf Arbeit müssen gesenkt, das Arbeitslosengeld sowie die Pensionen erhöht werden. Außerdem spricht sich die SPÖ für das Einfrieren der Kategorie- und Richtwertmieten bis 2025 aus. „Die aktuellen Inflationszahlen sind höchst alarmierend. Die Regierung muss jetzt aufwachen und ins Tun kommen. Das Leben in Österreich muss leistbar sein“, so Deutsch abschließend. (Schluss) ls/mb

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