FPÖ – Amesbauer: „Illegale Einwanderung ist nicht mehr zu bremsen – ÖVP-Karners Asylpolitik scheitert vor sich selbst“

Wien (OTS) – „Die heute Früh von ÖVP-Innenminister Karner präsentierten Zahlen zur Migration lassen jeden vernünftigen Menschen erschaudern. So hätten laut Karner in Österreich von Jänner bis inklusive Juli 41.909 Männer und Frauen um Asyl angesucht. Im Vorjahr gab es im selben Zeitraum nur gut 14.000 Anträge. Freilich wird die Dunkelziffer, der sich in Österreich befindlichen Migranten noch viel höher sein“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer in einer ersten Reaktion.

„Wenn nun der schwarze Innenminister meint, dass sich unser Asylsystem an der Belastungsgrenze befindet, muss man schon hinterfragen, was er denn den ganzen Tag so treibt. Im Gegensatz zu Karners Meinung, dass die Flüchtlinge, die sowieso keine Chance hätten hierzubleiben, an der Misere schuld sind, ist es eher umgekehrt. Es ist das System der ÖVP und der Innenminister Nehammer und Karner, das tausende Menschen in unser Land lockt. Das einzige Signal ist „No way“. Illegale Migration ist weltweit keine Lösung und es gibt auch genug Länder, die das signalisieren und damit Erfolge vorzeigen können“, betonte Amesbauer.

Diese ÖVP mache in der Sicherheitspolitik entweder nichts oder alles falsch. Im Prinzip scheitere die Asylpolitik Karners vor sich selbst Es sei an der Zeit umzudenken und einen rigorosen Kurs zu fahren. „Wenn die Europäische Union bei der illegalen Zuwanderung versagt, und das tut sie, müssen sich die Nationalstaaten davor wappnen. Also Grenzen dicht und eine ernstgemeinte Abschiebepolitik. Schlepper, die modernen Menschenhändler, dürfen weder mit Samthandschuhen behandelt werden, sondern sollen ihre Haftstrafen in ihren Herkunftsländern verbüßen müssen“, forderte Amesbauer.

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