Sachslehner-Rücktritt – Leichtfried: „Treten Sie als Nächster zurück, Herr Innenminister?“

Karner im Klimabonus-Konflikt auf Sachslehner-Kurs – Regierung versinkt im Chaos, Neuwahlen notwendig

Angesichts des Rücktritts von ÖVP-Parteimanagerin Sachslehner und ihrer Attacken gegen den Bundeskanzler und die türkis-grüne Regierung müsse man fragen, ob Innenminister Karner jetzt Sachslehner folgt und ebenfalls seinen Hut nimmt, sagt SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. „Karner hat wie Sachslehner gefordert, dass die ÖVP bei der Auszahlung des Klimabonus gegen die eigenen Beschlüsse stimmt, war also klar auf einer Linie gegen die eigene, türkis-grüne Politik. Es wäre eigentlich konsequent, wenn auch er seinen Hut nimmt“, so Leichtfried. „Letztendlich muss aber die ganze Regierung gehen, sie ist nur mehr mit internen Konflikten beschäftigt und handlungsunfähig. Deshalb: Neuwahlen jetzt!“, so Leichtfried. ****

„Drei Kanzler, unzählige Minister*innenwechsel, jetzt der Rücktritt der ÖVP-Generalsekretärin als Protest gegen die Politik der Regierung Nehammer –  dieser Schrecken ohne Ende ist eine Zumutung für das Land und die Bevölkerung. Das wäre schon in ‚normalen‘ politischen Zeiten ein massives Problem. In der aktuellen, für Österreich schlimmsten Krise seit Jahrzehnten, ist eine handlungsunfähige, zerstrittene Regierung wie Türkis-Grün aber eine Gefahr für Wohlstand, sozialen Frieden und Wirtschaftsstandort. Gebt es auf, ihr könnt es nicht!“ (Schluss) ah/bj

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