SPÖ-Laimer: Tanners Planspiele gefährden Friedenseinsätze

Internationales Ansehen und sicherheitspolitische Interessen stehen auf dem Spiel

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kritisiert heute die Gefährdung der Friedenseinsätze des Bundesheeres am Balkan durch Ministerin Tanner: „Anstatt Personalrekrutierung vorzunehmen, hat man sich im Verteidigungsministerium auf Planspiele der sinnbefreiten Zentralstellenreform fokussiert. Tanner hat mit Posten geschachert, anstatt die Friedensmissionen vorausschauend zu planen. Da geht es um das internationale Ansehen des neutralen Österreichs. Das Bundesheer wird für seine friedenssichernden Einsätze geschätzt. Mit ihrer Nachlässigkeit setzt sie die hohe Reputation und Verlässlichkeit Österreichs bei Friedensmissionen aufs Spiel.“ Gerade die Missionen am Balkan sieht Laimer als entscheidend an: „Hier geht es um Unterstützung in unserer direkten Nachbarschaft. Wenn wir dort nicht verlässlich helfen können, wo sonst?“ ****

Dabei endet es jedoch nicht erst beim Ansehen des Bundesheeres, meint Laimer: „Es liegt auch im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs, dass die Friedenseinsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina stabil und ordentlich laufen. Diese Einsätze sind nicht einfach ein Aushängeschild, sie sollen dafür sorgen, dass angespannte Situationen in unserer Nachbarschaft nicht eskalieren. Das kann uns nicht egal sein.“

Dass beim Planspiel der Zentralstellenreform die Truppe zu kurz kam, ist für Laimer nun offensichtlich: „Es wurde versprochen, dass mehr Ressourcen für die Truppe zur Verfügung stehen. Wo sind diese jetzt? Wo ist der politische Wille der ÖVP, die Attraktivität von Auslandseinsätzen zu erhöhen? Er ist nicht vorhanden! Die ausgezeichnete Reputation unserer Friedenssoldat*innen darf nicht durch die ÖVP-Ohnmacht aufs Spiel gesetzt werden. Sie leisten Großartiges, brauchen allerdings auch die nötigen Einsatzkräfte, um ihre Missionen zu erfüllen. Unseren Soldat*innen gebührt Dank für ihren Einsatz. Er darf aber nicht nur aus Worten, sondern muss auch aus Taten bestehen.“ (Schluss) sd/bj

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