NR-Sondersitzung – Rendi-Wagner: Lage am Arbeitsmarkt spitzt sich zu – „Regierung schaut zu“

Rekordarbeitslosigkeit mit mehr als 500.000 Arbeitslosen droht – „Für Regierung sind Arbeitslose offenbar Menschen zweiter Klasse“

Wien (OTS/SK) – Bei der von der SPÖ einberufenen Sondersitzung des Nationalrats kritisierte die SPÖ-Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner die Tatenlosigkeit der türkis-grünen Regierung angesichts der dramatischen Situation am Arbeitsmarkt. Laut ArbeitsmarktexpertInnen droht im Winter eine Rekordarbeitslosigkeit mit über 500.000 Arbeitslosen. „Die Regierung schaut mehr oder weniger zu – manchmal auch weg. Die Kündigungen bei BWT, Magna Powertrain, Andritz, Swarovski, Huber, ATB, voestalpine und MAN sind längst keine Einzelfälle mehr. Immer mehr Flaggschiffe der österreichischen Industrie drohen wegzubrechen. Das sind Vorboten einer Pleitewelle“, warnt Rendi-Wagner und stellt fest:
„Arbeitslosigkeit kann man nicht verwalten. Arbeitslosigkeit muss man aktiv bekämpfen, Herr Bundeskanzler.“ Im Dringlichen Entschließungsantrag der SPÖ geht es darum, die Regierung „wachzurütteln“. ****

„Leere Versprechen bringen keinem einzigen Arbeitslosen einen Arbeitsplatz“, betonte Rendi-Wagner. Aber die vom Kanzler angekündigte Arbeitsmarktstiftung gibt es bis heute nicht, es mangelt an zusätzlichen Umschulungs- und Weiterqualifizierungsmaßnahmen, obwohl in den nächsten 10 Jahren 76.000 Pflegekräfte fehlen werden. Es gibt keinen Plan, die riesige Lehrstellenlücke von 10.000 Lehrstellen zu schließen. Es ist völlig offen, was nach der Kurzarbeit kommen soll, um Jobs zu retten und das historisch große Investitions- und Beschäftigungspaket sowie eine ebensolche Steuersenkung zur Ankurbelung der Wirtschaft gibt es bis dato nicht, führte Rendi-Wagner in ihrer Kritik an.

Die SPÖ-Chefin stellte diesbezüglich konkrete Fragen an Kanzler Kurz und forderte die Sicherstellung von Lehrstellenplätzen für alle Jugendlichen, eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, als Weiterentwicklung der Kurzarbeit zu einer geförderten, freiwilligen 4-Tage-Woche und den sogenannten „Corona-Tausender“. Auch prangerte Rendi-Wagner an, dass die Hälfte der Arbeitslosen nicht einmal die Einmalzahlung der Regierung erhalten. Denn selbst wer im relevanten Zeitraum arbeitslos war, geht bezüglich der Einmalzahlung leer aus, wenn man krankgemeldet war und Krankengeld bezogen hat. „Es scheint, dass für diese Regierung arbeitslose Menschen offenbar Menschen zweiter Klasse sind“, kritisierte Rendi-Wagner. „‚Augen zu und durch‘ ist kein Krisenmanagement“, sagte Rendi-Wagner. „In dieser Krise braucht es entschlossenes Handeln, das die Zukunft und alle Menschen im Blick hat, besonders jene, die es am Schwersten haben werden, einen neuen Job zu finden. Diese Menschen verdienen Zusammenhalt, Respekt, und sie verdienen den vollsten Einsatz der Regierung.“ (Schluss) up/sc

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