Jungnickel/Korosec/Sittler: Hausgemachte Teuerungen belasten Wienerinnen und Wiener massiv
Belastungen der Wiener Bevölkerung nach dem Motto „Bund teilt aus, Wien nimmt’s raus!“
Im heutigen von der Wiener Volkspartei verlangten Sondergemeinderat haben die Abgeordneten der Wiener Volkspartei die von der Stadtregierung beschlossenen enormen Teuerungen scharf kritisiert. „Das Leben wird gerade für die Wienerinnen und Wiener immer unleistbarer – dieses Thema darf im Zuge des Wien Energie Skandals nicht an Bedeutung verlieren! Doch die Wiener Stadtregierung weigert sich nach wie vor, das Valorisierungsgesetz auszusetzen. Wann, wenn nicht jetzt, muss denn auf Gebührenerhöhungen verzichtet werden?“, fragt Stadträtin Isabelle Jungnickel in Richtung rot-pinke Stadtregierung. Im Bund wurden die Gebühren seit elf Jahren nicht mehr erhöht, was unter anderem durch Strukturverbesserungen und Rationalisierungen erreicht werden konnte.
ENTLASTUNG VON PENSIONISTEN WÄRE GERECHT, SOZIAL UND NACHHALTIG!
Gemeinderätin Ingrid Korosec strich in ihrer Rede heraus, dass die enormen Erhöhungen von Gebühren, Fernwärme etc. vor allem auch geringe Einkommen stark betreffe. „Alleinerziehende, Geringverdiener und vor allem Pensionistinnen und Pensionisten leiden enorm unter der Teuerungswelle, die auch dank der unsozialen Politik der Wiener Stadtregierung über sie hereinbricht. Dabei muss es stets oberstes Ziel der Politik sein, Armut zu verhindern. Laut aktuellen Umfragen spüren ganze 76 Prozent der Menschen die derzeitigen Teuerungen schon deutlich“, erläutert Korosec.
Als Seniorensprecherin liege ihr insbesondere die Unterstützung der älteren Generation am Herzen. „Die Entlastung der Generation, die diese schöne Stadt wieder mit aufgebaut hat, wäre gerecht, sozial und ja, auch nachhaltig. Immerhin stellen Senioren einen nicht zu unterschätzenden Wirtschaftsfaktor dar – es wird auf diese Weise also auch die Wiener Wirtschaft gestützt, indem das Geld wieder dorthin zurück fließt“, betont sie.
WOHNEN IN WIEN FÜR VIELE NICHT MEHR LEISTBAR
Wohnbausprecher Peter Sittler kritisierte in seiner Rede besonders, dass das Leben und Wohnen in Wien immer unleistbarer werde. „Während der Bund eine reale Gebührenbremse geschaffen hat, erhöht Wien ungeniert immer weiter. Durch die Erhöhungen bei Wasser, Abwasser, Fernwärme – dort gleich um fast unfassbare 92 Prozent -, Energiekosten, Müll etc. wird es immer schwieriger, sich ein Dach über dem Kopf in unserer Stadt zu leisten“, betont er. Dabei sei die Stadt mit den Gemeindewohnungen selbst der größte Vermieter und hätte es somit in der Hand, für wirklichen sozialen Wohnbau zu sorgen. Stattdessen werden aber auch hier die Mieten erhöht und konterkariert damit die Forderungen der eigenen Bundespartei. „Alles, was die Wiener SPÖ macht, ist stets Forderungen an den ohnehin tätigen Bund zu stellen, statt endlich selbst zu handeln“, kritisiert Sittler abschließend.
Die Wiener Volkspartei
Mag. Peter Sverak
Leitung – Strategische Kommunikation
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