Vorschau auf die 16. Sitzung des Wiener Landtages am 19. Oktober 2022

Die 16. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 19. Oktober 2022 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträt*innen Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden:

Fehlende Klassenlehrer in Wiener Pflichtschulen, Änderungen durch Sachkundenachweis für Exoten, Personalsituation in der Bildungsdirektion, Fragen zu ausgegliederten Unternehmen im Landtag und dessen Gremien, Entwicklung der Zahl der Anträge auf Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft, Zahl der seit einem halben Jahr anhängigen Anträge, Ausbau der Unabhängigkeit des Wiener Stadtrechnungshofes.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom ÖVP-Klub eingebracht. Es lautet „Versagen im Wiener Bildungsbereich ist hausgemacht – Lehrkräfte-Chaos in Wien wird immer akuter – SPÖ und Neos lassen Wiener Kinder im Stich!“.

Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:

Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz, Tierzuchtgesetz, Gesetz über Petitionen in Wien, Energieunterstützungsgesetz.

Es wird auch eine Dringliche Anfrage der Grünen mit dem Thema „Chaos in der Bildungsdirektion und Lehrer:innenmangel“ behandelt.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Landtagssitzungen im Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Die Presse-Galerie für Medienvertreter*innen ist ebenfalls geöffnet. Bei den im Oktober 2022 stattfindenden Sitzungen des Gemeinderates und des Landtages ist das Tragen einer FFP2-Maske für alle Nicht-Abgeordneten im Gemeinderatssitzungs-Saal erforderlich. Das Tragen einer FFP2-Maske wird zudem in allen öffentlich zugänglichen Teilen des Gebäudes empfohlen.

Service für Medien; Livestream der Sitzungen auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag:  www.wien.gv.at/rk – außerdem gibt es einen Live-Stream der Sitzungen auf www.wien.gv.at mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter www.wien.gv.at/infodat/ im Videobaum. (Schluss)

 

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
Mag. Renate Schierhuber
Mediensprecherin
+43 1 4000 81134
renate.schierhuber@wien.gv.at
www.wien.gv.at

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