Helga Krismer: „Klimaschutz in Niederösterreich – Schluss mit der Show- und Ankündigungspolitik in unserem Bundesland“

Grüne NÖ fordern klares Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 im NÖ Landtag

„Die Niederösterreicher:innen wünschen sich eine MUTIGE KLIMASCHUTZPOLITIK, die die Energiewende vorantreibt. Daher muss der Niederösterreichische Landtag Verantwortung für das Land übernehmen und sich im Sinne einer klimaneutralen Zukunft für gegenwärtige und nachfolgende Generationen zu diesen Forderungen bekennen. Jetzt muss Schluss sein mit der Show- und Ankündigungspolitik in unserem Bundesland. Rechnungshofberichte zum Klimaschutz bestätigen, dass die Treibhausgas-Emissionen in unserem Bundesland seit den letzten Jahren wieder ansteigen. Insbesondere beim Verkehr liegen die Emissionen über allen Zielvorgaben. Wir sind damit weit weg von einem Umwelt-Vorzeigeland, wie es uns die ÖVP weismachen will. Daher braucht es sofort eine rasche Umsetzung und landesgesetzliche Verankerung der KLIMANEUTRALITÄT 2040 IN NIEDERÖSTERREICH“, begründet die Oppositionssprecherin Helga Krismer ihren Antrag in der morgigen Landtagssitzung.

Die Grünen NÖ unterstützen vollinhaltlich die Forderungen der Initiative „KLIMANÖTRAL“. Diese Plattform, unterstützt von Organisationen wie Fridays for future, Global 2000, das Klimavolksbegehren, der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) und die Interessengemeinschaft Windkraft (IGW) setzt sich für eine landesgesetzliche Verankerung der Klimaneutralität in NÖ bis 2040 ein. Diese Forderungen sind u. a. eine Strategie mit einem klaren Ausstiegsplan aus Öl, Gas und Kohle erstellt werden. Deutlicher Ausbau der thermischen Sanierungen und Heizkesseltausch sowie massiv in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren und verbesserte Rahmenbedingungen für Radwege und Fußwege. Ausbau der Bio-Landwirtschaft. Dazu Unterstützungsprogramme für den Erhalt natürlicher Senken wie Moore und Wälder in Niederösterreich.

„Die BLOCKADEPOLITIK DER ÖVP in unserem Bundesland muss ein Ende haben und nur so können wir Vorzeigeland für Umwelt- und Klimaschutz werden. Wir haben nur mehr wenige Jahre Zeit, dann ist unser CO₂ Budget aufgebraucht. Im Kampf gegen die Klimakrise rennt uns die Zeit davon und es braucht rasch handfeste Änderungen in den Landesgesetzen und Förderprogrammen. Im Ausrichten an den Bund ist die ÖVP in Niederösterreich Weltmeisterin. Morgen hat die Mehrheitspartei im Landtag die Chance abseits ihrer Ankündigungspolitik Nägel mit Köpfen zu machen und könnte den Weg zur Klimaneutralität 2040 beschließen“, schließt Helga Krismer ab.

Michael Pinnow
Pressesprecher der Grünen NÖ

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