Österreich muss globales Lieferkettengesetz unterstützen!

Zivilgesellschaft fordert von Österreich aktives Eintreten für Menschenrechte und die Umwelt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eröffnet die 8.Verhandlungsrunde.

Wien, 24. Oktober 2022: Am heutigen Montag starten wieder die fünftägigen Verhandlungen über das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in Genf. Bereits seit 2015 verhandeln die Staaten im Menschenrechtsrat über ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten verpflichten soll. Die mittlerweile achte Verhandlungsrunde wird mit UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erstmals von einem Österreicher eröffnet. 

“Wir haben keine Zeit weitere sieben Jahre zu warten! Österreich und die EU müssen das verbindliche UN-Abkommen endlich aktiv und konstruktiv unterstützen. Unternehmen, die Menschenrechte verletzen und die Umwelt in ihren Lieferketten zerstören, müssen zur Verantwortung gezogen werden.“ fordert Bettina Rosenberger, Koordinatorin der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“. An den Verhandlungen werden nicht nur Vertreter:innen der Regierungen, sondern auch zahlreiche Akteur:innen der Zivilgesellschaft teilnehmen, die Teil der Treaty Alliance Österreich sind – wie das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe), Südwind und die Dreikönigsaktion, Hilfswerk der katholischen Jungschar.

Im Februar präsentierte die EU-Kommission den Richtlinienvorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz. Dieser ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen, jedoch beinhaltet der Entwurf zahlreiche Schlupflöcher. Zudem muss sichergestellt werden, dass Menschenrechte, die Umwelt und auch das Klima effektiv geschützt werden. „In den letzten zehn Jahren wurden 1.733 Umweltschützer:innen ermordet. Eine Zahl, die deutlich macht, wie dringend es endlich eine verbindliche Regulierung von Unternehmen braucht, nicht nur in Österreich und in der EU, sondern weltweit“, appelliert Rosenberger. 

Sowohl das EU-Lieferkettengesetz als auch das verbindliche UN-Abkommen müssen die Perspektive von Betroffenen im Globalen Süden in den Mittelpunkt stellen. Daher braucht es in beiden Regelungen effektive Präventionsmaßnahmen, um Menschenrechtsverletzungen sowie Umweltschäden entlang globaler Lieferketten zu verhindern sowie eine zivilrechtliche Haftung, um Betroffene zu entschädigen. Eine neue Expert:innenstudie verweist ebenfalls darauf, dass das EU-Lieferkettengesetz ein globales Lieferkettengesetz nicht ersetzen kann, sondern es beide Regelungen braucht und sie sich ergänzen.

„Österreich muss im Rahmen der UN-Verhandlungen aktiv für Menschenrechte und die Umwelt eintreten. Globale Lieferketten enden nicht an den Grenzen der EU, daher braucht es ein globales Lieferkettengesetz und zwar jetzt!“ so Rosenberger abschließend.

Die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze!“ wird vom Bündnis der Treaty Alliance getragen und fordert ein Lieferkettengesetz in Österreich und in der EU sowie Unterstützung für das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Das Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) koordiniert die Kampagne.

Link zur Expert:innenstudie

Rückfragen & Kontakt:
Bettina Rosenberger
Koordinatorin Treaty Alliance Österreich u. vor Ort in Genf
+43 660 8835409
bettina.rosenberger@nesove.at

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