Folgt dem Covid-19-Verordnungswahn das Cannabis-Verordnungsdesaster?

Politik ignoriert und verschweigt Cannabis-Legalisierungs-Gesetzesvorschlag

Graz (OTS) – Der universitär positiv geprüfte Gesetzesvorschlag des Jus-Studenten Wolfgang Pöltl zur Legalisierung von Cannabis (u.a.CBD-Produkte) wird seitens der Politik totgeschwiegen. Offenbar ist nach dem Corona-Verordnungswahn mit nachweislich rechtswidrigen Verordnungen seitens der Bundesregierung, auch die Erarbeitung von Gesetzen/Verordnungen zur Legalisierung von Cannabis für die Politik ein Problem. Dass die Juristen des Gesundheitsministeriums ein fachliches Problem bei der Erarbeitung von rechtmäßigen Verordnungen haben, ist spätestens seit Covid-19 bekannt.

Dieses Verordnungsdesaster scheint sich nun auch bei der Legalisierung von Cannabis zu wiederholen. Weltweit wird Cannabis zu medizinischen Zwecken legalisiert. Dass die Politik den Gesetzesvorschlag des Studenten Wolfgang Pöltl (Gesetzesvorschlag unter www.pfoe.at) reaktionslos zu verheimlichen versucht, ist ein deutliches Zeichen der Verzweiflung, wenn man sich den Thema Cannabis-Legalisierung widmen und diesbezüglich gesetzliche Regelungen ausarbeiten soll. Man kann es im Ministerium offenbar nicht wirklich. Rechtswissenschaftliche Hilfe bietet Pöltl dem Ministerium gerne an. Der Gesetzesvorschlag liegt (bis auf ein paar Feinheiten) fertig auf dem Tisch. Die Rechtsunsicherheiten, verstreut durch die Bundesregierung und dem Gesundheitsministerium in Fragen von Covid-19, dürfen sich auf keinen Fall bei der Regelung zum Inverkehrbringen von medizinischem Cannabis wiederholen. Dass die medizinisch besonders gut wirksamen CBD – Produkte zurzeit im rechtlichen Graubereich verkauft werden müssen, ist ein Armutszeichen der österreichischen Gesundheitspolitik. Die Lösung: den bestehenden Gesetzesvorschlag des Pöltl zur Vorlage einer Finalisierung unterziehen, dem Gesetzgeber sodann vorlegen, das Gesetz beschließen, fertig. Die über ein Wochenende beschlossenen Covid-19 – Gesetze und – Verordnungen haben gezeigt, wie schnell es gehen kann, ein Gesetz, eine Verordnung zu beschließen.

Wolfgang Pöltl
Kollwitzgasse 17
8041 Graz
Tel.: 06641401616

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