Grüne Wien/Spielmann, Kunrath: Wiener Mindestsicherung muss umgehend repariert werden

Der aktuelle Fall von Frau M. zeigt, dass Menschen mit Behinderung unter 25 Jahren diskriminiert werden.

Vor kurzem wurde bekannt, dass das Vertretungsnetz eine Verfassungsbeschwerde gegen das Wiener Mindestsicherungsgesetz einreicht. Für Kritik sorgt der Passus, der für unter 25-Jährige unter bestimmten Umständen eine Leistungskürzung von 25 Prozent ab Tag 1 vorsieht. Die Grünen Wien schließen sich dieser Kritik an und fordern, dass die Wiener Mindestsicherung umgehend repariert wird. Bereits 2021 haben die Grünen bei der Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes laut protestiert. 

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