Prammer/Grüne zu Reform des Maßnahmenvollzugs: Gerechter, humaner und treffsicherer

„Schutz vor Straftäter:innen und ein menschenrechtskonformer Umgang mit psychisch kranken Menschen lassen sich gut vereinbaren. Das beweist das Justizministerium mit der heute beschlossenen Regierungsvorlage zur Reform des Maßnahmenvollzugs auf eindrucksvolle Weise. Nach 50 Jahren Stillstand in der Materie hat es offenbar eine Grüne Ministerin gebraucht, um den Maßnahmenvollzug für alle davon Betroffenen gerechter und treffsicherer zu machen“, freut sich die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, über die Neufassung des entsprechenden Gesetzes, die heute vom Ministerrat abgesegnet wurde. Der Gesetzesvorschlag kann nun in den Nationalrat eingebracht und in weiterer Folge im Justizausschuss behandelt werden.
Aktuell hätten wir eine Situation, sagt Prammer, in der einige im Maßnahmenvollzug untergebrachte Menschen eine echte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten. Andere, meist psychisch erkrankte Personen, hätten teilweise jedoch nur leichtere Delikte begangen, würden aber ebenso wie die erste Gruppe oft ein Leben lang weggesperrt. Gerade für letztere sei eine fachgerechte Behandlung außerhalb des Maßnahmenvollzugs wesentlich zielführender und humaner. Neben eigenen Regelungen für Jugendliche, die nunmehr wie im übrigen Strafrecht auch im Maßnahmenvollzug nicht mehr eins zu eins wie Erwachsene behandelt werden würden, gebe es auch neue Bestimmung für Terrorist:innen. „Die Anschläge der vergangenen Jahre, die nicht nur in Österreich, sondern überall auf der Welt ein Anschwellen rechtsextremistischen und islamistischen Terrors bezeugen, machten es notwendig, auch in diesem Punkt nachzuschärfen“, meint Prammer.

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