FPÖ – Amesbauer: Absoluter Rekord bei Asylkosten im Budget 2023!

Umfangreiches 23-Punkte-Maßnahmenpaket gegen Asylwahnsinn eingebracht!

„Wir erleben heuer eine dramatische Situation in Österreich mit einer Rekordzuwanderung. Mehr als 100.000 illegale Asylbegehrer aus aller Herren Länder sickern in Österreich ein, überströmen und überfluten unser Land. Das gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern belastet auch die Systeme bis an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Und wir haben einen ÖVP-Innenminister der absolut gar nichts dagegen macht. Karner hat seit seinem Amtsantritt keinen einzigen illegalen Grenzübertritt nach Österreich verhindert“, fasste FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die verheerende Ausgangslage im Rahmen der Budgetdebatte zusammen.

 „Für das Fremdenwesen ist im Jahr 2023 über eine Milliarde Euro veranschlagt. Das ist ein absoluter Rekord. Und dazu muss man die Wahrheit sagen: Das sind nur die Kosten des Asylwesens im Innenministerium. Die Migrationsbewegung von kulturfremden Menschen aus aller Herren Länder, die hier eigentlich nichts verloren haben, schlägt sich ja zusätzlich auch auf andere Bereiche massiv nieder. Sozialsystem, Bildungswesen und Gesundheitswesen sind beispielsweise stark belastet“, gab Amesbauer mit Blick auf die Kostenexplosion analog zur illegalen Masseneinwanderung zu bedenken.

Aus diesem Grund brachte der freiheitliche Sicherheitssprecher erneut einen umfangreichen Antrag zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten ein. Die erste von insgesamt 23 konkreten Maßnahmen lautete: „Asylstopp jetzt sofort! Österreich hat keinen einzigen Asylantrag mehr anzunehmen. Ganz egal, was diese Herrschaften an der Grenze erzählen. Denn die meinen es nicht ehrlich mit uns, sonst wären sie auch nicht illegal eingereist.“

Ein weiterer Punkt beschäftigte sich mit der Legalisierung sogenannter Pushbacks. Amesbauer sagte dazu: „Immer wieder wird argumentiert, das sei mit dem Unionsrecht nicht vereinbar und verstoße gegen andere internationale Rechtsnormen. Na und? 100.000 Menschen haben gegen die Gesetze verstoßen, als sie unsere Grenzen überquert haben. Wir haben für die Sicherheit der Bürger in Österreich zu sorgen. Wenn es internationale Rechtsnormen gibt, die uns bei der Erreichung unserer nationalen Ziele im Wege stehen, dann haben wir diese zu beseitigen. Aus! Ende! Fertig!“

„Verschärfung des Strafrahmens für Schlepperei sowie die Bestrafung illegal Geschleppter als Beteiligte und die Behandlung aller Beteiligten als Täter im Sinne des Strafgesetzbuches“, führte Amesbauer weitere Forderungen des Antrages aus. Damit solle auch der Geschleppte als „wahrer Nutznießer der Schleppung“ bestraft werden können. Zudem solle das Delikt des Asylbetruges eingeführt werden: „Damit wir jeden Asylbetrüger, der uns belügt und falsche Angaben macht, auch so schnell wie möglich wieder loswerden.“

 Danach zählte der FPÖ-Mandatar noch einige weitere Punkte aus dem Antrag auf: „Sofortiger Abbruch von Asylverfahren straffälliger Asylwerber bei jeder Form einer Straftat. Schaffung einer innerkontinentalen Fluchtalternative, restriktive Handhabung bei Familienzusammenführungen, jährliche Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe bei Asylberechtigten, Übernahme des dänischen Modells, wonach Asylwerber ihr Asylverfahren in Drittstaaten abzuwarten haben.  Und natürlich die Wiedereinführung von Ausreisezentren – Auch das ist eine wichtige Botschaft in der Asylpolitik. Denn wir müssen diesen Menschen aus aller Herren Länder sagen: ‚Ihr habt keine Chance, wir schicken euch wieder zurück!‘“
 Abschließend ging Amesbauer auf die neuen Punkte im gegenständlichen Antrag, der schon mehrmals eingebracht worden sei, ein: „Einführung eines Dashboards ,illegale Migration´, wo wir tatsächlich auch tagesaktuelle Zahlen sehen können, so wie das auch bei Corona möglich war. Außerdem fordern wir die Durchführung einer Volksbefragung über den Kampf gegen die illegale Einwanderung und den Asylmissbrauch. Wenn das Volk dem zustimmt, hat sich die Frage von internationalen Konventionen auch erübrigt. Und wichtig ist auch die Schaffung von Transparenz – quer über aller Ressorts – und Kostenwahrheit im Bereich der illegalen Einwanderung. Was haben die illegalen Einwanderer den österreichischen Steuerzahler insgesamt bisher gekostet und was werden sie noch kosten? Es wäre schön, das überhaupt einmal zu wissen.“ Abschließend sagte Amesbauer in Richtung ÖVP: „Wenn Sie es mit der angeblich so restriktiven Asylpolitik so ernst meinen, haben Sie gar keine andere Möglichkeit, als diesem Antrag zuzustimmen!“ 

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