FPÖ – Belakowitsch: Freiheitliche fordern ein Aussetzen der Richtwerterhöhungen auf allen Ebenen

Als „unsozial und beschämend“ bezeichnete heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die drohende Richtwerterhöhungen bei Mietwohnungen von etwa 8,6 Prozent, wie es die Arbeiterkammer (AK) berechnet hat. „Diese Regierung aus den ‚schwarz-grünen Resten aus zwei Welten‘ bringt gar nichts auf die Reihe und entpuppt sich in einer Zeit der größten Teuerungswelle seit 1945 als ein reiner Existenzvernichter. Junge Menschen können sich nun weder eine Mietwohnung noch ein Eigenheim leisten, alles wurde unter Nehammer, Kogler, Rauch und Co. zu teuer und unerreichbar“, so Belakowitsch.

Neben den exorbitant gestiegenen Energiepreisen für Gas, Strom und Treibstoffen seien Lebensmittel und Wohnkosten die höchsten Preistreiber. „Dreimal darf man raten, wer dagegen außer teuren Alibimaßnahmen nichts unternommen hat – richtig, die schwarz-grüne Bundesregierung! Mittlerweile stehen die Existenzen von tausenden Bürgern auf der Kippe. Dieser ÖVP, die am Nasenring von ihrem grünen Koalitionspartner durch die Arena gezogen wird, ist weder der Sozialstaat noch der Bürger heilig – beide werden am Altar des Neoliberalismus und des Klienteltums geopfert“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin und weiter: „Aber auch die SPÖ hat in dieser Angelegenheit schon ihr wahres Gesicht gezeigt, indem sie gnadenlos in der Krise die Mieten im Wiener Gemeindebau empfindlich angezogen hat – scheinheilig, wer das Gegenteil von sich gibt.“

„Angesichts der Teuerungslage fordern wir Freiheitliche ein Aussetzen der Richtwerterhöhungen auf allen Ebenen. Die Preissteigerungen von Strom, Gas, Treibstoffen und Kommunalabgaben hat der Mieter schon zu tragen und das ist meist schon mehr als genug! Dieses Thema entwickelt sich aber auch zur Nagelprobe für die SPÖ. Es liegt gerade in Wien in den Händen der Sozialdemokraten, die Stellschrauben für mehr Soziales zu drehen und den Menschen zu helfen. Wir werden sie an den Taten messen!“, betonte Belakowitsch.

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