Regierung bleibt Plan und Budget zur Bekämpfung von Kinderarmut schuldig

Kinderrechte-Organisationen kritisieren ausbleibende Umsetzung der EU Kindergarantie

Bereits im März 2022 hätte die Republik Österreich der EU-Kommission im Rahmen der “Europäischen Kindergarantie” einen Nationalen Aktionsplan zur Reduktion von Kinderarmut vorlegen müssen. Eine parlamentarische Anfrage hat nun ergeben, dass eine tatsächliche Strategie zur Abschaffung von Kinderarmut nach wie vor nicht in Sicht ist. Kinderrechte-Organisationen reagieren enttäuscht: „Warum müssen Armutsbetroffene schon ein Jahr darauf warten, dass sich Grüne und ÖVP auf einen Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut einigen? An wem kann so ein Vorhaben scheitern?“. Man frage sich, ob den Regierenden nicht klar sei, wie sehr Familien mit niedrigem Einkommen angesichts der Teuerung unter Druck stehen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es darum geht, Kinder abzusichern und Zukunftsperspektiven zu garantieren“.

Seit über einem Jahr liegt der Entwurf für den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich in der Abstimmung zwischen den Koalitionspartner*innen. Auf Wunsch des Sozialministeriums reichten Organisationen im Bereich Kinder und Jugendliche hunderte Maßnahmen im Rahmen des Stakeholder-Dialogs beim Ministerium ein. Eine Rückmeldung fand nicht statt. Bis heute ist nicht bekannt, ob bzw. wie die gemeldeten Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan Widerhall finden. 

STRUKTURELLE REFORMEN FEHLEN DERZEIT KOMPLETT 

Viele dieser gemeldeten Maßnahmen der Kinderrechte-Organisationen existieren zudem schon lange und verbessern die Situation von zahlreichen Kindern und Jugendlichen in Österreich. Doch keines dieser Projekte ersetzt die strukturelle Armutsprävention einer effektiven Sozialpolitik. Zudem brauchen die bestehenden Maßnahmen auch nachhaltige Finanzierungszusagen und die Einbindung der Träger*innen in die strategische Planung. „Die Aktivitäten von Organisationen in diesem Bereich dürfen keine Ausrede sein: Um Kinderchancen zu garantieren, braucht es ein armutsfestes Sozialnetz, chancengerechte Bildung und eine echte finanzielle Absicherung von Kindern. Daher kann die europäische Kindergarantie nur eingehalten werden, wenn es neben zielgruppenspezifischen Projekten strukturelle Reformen gibt“, fordern die Organisationen unisono. 

Diese Reformen wären dringend notwendig: denn 2022 waren 368.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Österreich von Armut und Ausgrenzung gefährdet. Die Organisationen betonen zudem, dass sie als Expert*innen für die Zielgruppen der europäischen Kindergarantie weiter eingebunden sein wollen.

Dies ist eine gemeinsame Presseaussendung von:

Arbeiterkammer Wien

Bundesjugendvertretung

Caritas Österreich

Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien

Netzwerk Kinderrechte Österreich

Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga)

Österreichische Plattform für Alleinerziehende

SOS Kinderdorf
Volkshilfe Österreich 

Ruth Schink
+43 (0) 676 83 402 222
rruth.schink@volkshilfe.at
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