SPÖ-Schatz zu rechtsextremen Straftaten: “Die Bundesregierung darf den Einsatz gegen Rechtsextremismus nicht weiter aufschieben!”

Hohes Niveau bei rechtsextremen Straftaten muss endlich zu Taten führen – Rechtsextremismusbericht muss veröffentlicht werden

Rechtsextremismus und Rassismus sind in Österreich weiterhin auf einem äußerst hohen Niveau. „Laut der aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministers sind im vergangenen Jahr 928 rechtsextreme Straftaten in Österreich verübt worden. Damit gibt es zwar einen Rückgang zum Rekordjahr 2021 (1053), aber 2022 immer noch mehr Straftaten als im Jahr 2020 (895)”, so Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur.  ****

“Auffällig ist wie auch schon in den vergangenen Jahren, dass rechtsextreme Straftaten hauptsächlich von Männern verübt werden. Über Musik, Unterhaltungen im Internet oder mit rechten bis rechtsextremen Personen aus dem eigenen Bekanntschaftskreis, kommen männliche Jugendliche mit dieser Ideologie in Berührung. Wir müssen hier verstärkt gezielte  Maßnahmen setzen und die Angebote in Schulen, aber auch in Vereinen verstärken, um rechtsextremen Tendenzen frühzeitig entgegenzuwirken , betont Schatz.  

Ein weiteres Mal fordert die Abgeordnete deswegen die Veröffentlichung des Rechtsextremismusberichts: “Der Rechtsextremismusbericht kommt einfach nicht daher, dabei wurde die Veröffentlichung schon mehrmals angesetzt und dann sang- und klanglos einfach verschoben. Dieser Zustand ist vor dem Hintergrund dieser Zahlen einfach nicht mehr zu akzeptieren. Ohne diese parlamentarische Anfrage hätten wir überhaupt keinen Überblick über die Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich. Auch im jüngsten Verfassungsschutzbericht wurden keine Zahlen mehr ausgewiesen. Ich erwarte, dass Innenminister Karner endlich in die Gänge kommt und seine Arbeit erledigt.” 

Ebenso verhält es sich mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der vor bald zwei Jahren vom Nationalrat beschlossen wurde. Schatz: “Offenbar ist der Kampf gegen Rechtsextremismus ein weiterer Themenbereich, wo in dieser türkisgrünen Regierung keine Einigung erzielt werden kann und deshalb nix weiter geht. Und das obwohl dieser seit Jahren immer mehr um sich greift und zu immer radikaleren verbalen, gewaltsamen und politischen Entgleisungen führt. Die Bundesregierung kann nicht länger die Augen verschließen. Der Nationalrat hat entschieden, die Regierung hat endlich zu liefern.” 

Die Abgeordnete dankt allen, die sich gegen Rechtsextremismus stellen und sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen: “Der Einsatz von so vielen Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist immer wieder eine Inspiration. Wir müssen gemeinsam handeln, Hass und Hetze entgegentreten und für ein respektvolles Miteinander einstehen. Auch die Bundesregierung sollte sich an diesem Einsatz endlich ein Beispiel nehmen.”  

Auch aktuelle Entwicklungen machen der Abgeordneten Sorgen: „Das politische Versagen der Bundesregierung in der Bekämpfung der Rekord-Inflation ist ein weiterer Brandherd, der dem neuen Rechtsextremismus seinen Nährboden aufbereitet. Mit der Verhinderung von wirkungsvollen Antiteuerungsmaßnahmen wie dem Gaspreisdeckel und dem Mietenstopp gießt die Bundesregierung Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen“, warnt Schatz. (Schluss) sd/up

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