FPÖ – Hafenecker zu ÖVP-Wahlkampfkosten: Die ÖVP müsste sich bei den Menschen entschuldigen!

Tarnen und Täuschen der Volkspartei trotz Reinwaschung durch den UPTS allgegenwärtig

Keinen Grund für eine Entschuldigung in Richtung ÖVP sieht FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Auch wenn der UPTS – aus welchen Gründen auch immer – nun zum Ergebnis gekommen ist, dass die ÖVP im Jahr 2019 die Wahlkampfkostenobergrenze doch eingehalten hat, ist diese Causa doch einzigartig in der Geschichte und ein Lehrbeispiel der Politik im Zeichen von Tarnen und Täuschen. Für all diese Tricksereien müsste sich die ÖVP eigentlich bei den Menschen entschuldigen.“

Trotz des UPTS-Entscheids bleibe ein mehr als schaler Beigeschmack. Zwischen September 2020 und April 2022 gab es gleich drei unterschiedliche Fassungen des Berichts. Schrittweise habe die ÖVP darin ihre Angaben über die Wahlkampfkosten-Ausgaben für die Nationalratswahl 2019 immer weiter nach oben korrigiert. Gestartet wurde mit 5,6 Millionen Euro, in der Endfassung wurde von der ÖVP die Summe von 6,6 Millionen Euro angegeben. Und auch dieser Aufstellung schenkte der Rechnungshof keinen Glauben, weshalb erstmals in der Geschichte ein Wirtschaftsprüfer vom Rechnungshof in die ÖVP-Parteizentrale entsandt wurde. Und der wurde auch prompt fündig und klassifizierte die Ausgaben der „Bergauf“-Tour von Ex-Kanzler Kurz ebenfalls als Wahlkampfkosten. Hafenecker: „Nicht vergessen dürfen wir auch den Fall rund um die doppelte Buchhaltung, die von einer Wiener Zeitung aufgedeckt wurde. Damit sollten echte Wahlkampfkosten der Liste Kurz durch ‚kreative Buchhaltung‘ versteckt werden. Die ÖVP sprach damals von gefälschten Dateien, erkannte diese später vor Gericht jedoch als richtig an. Die ÖVP wurde durch den heutigen UPTS-Entscheid zwar vielleicht auf den ersten Blick entlastet, das korruptive Verhalten der ÖVP ist dadurch aber keinesfalls beendet.“

Hafenecker verwies auf Tirol, wo erst kürzlich bekannt wurde, dass die Landes-ÖVP die vereinbarte Kostenobergrenze von 1,5 Millionen Euro um ganze 900.000 Euro überschritten hat. Und dann seien da noch die Fälle der ungerechtfertigt bezogenen Förderungen aus dem NPO-Fonds in der Corona-Zeit, wo etliche ÖVP-Seniorenbund- und ÖVP-Jungbauern-Organisationen quer durch Österreich Fördergelder in Millionenhöhe zu Unrecht kassiert haben. „All diese Beispiele zeigen eindeutig, wie die ÖVP in diesem Land ohne jeden Genierer agiert. Spätestens 2024 werden die Österreicher dieses System abwählen und Österreich den Neustart verschaffen, den es verdient und braucht“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker abschließend.

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