Europäische Volkspartei will den Green Deal zum Entgleisen bringen

Heute stimmen die Konservativen über eine interne Resolution ab. Der Inhalt ist eine selten dagewesen Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Fakten, kommentiert Sarah Wiener.

Auf ihrer Parteitagung in München wird die Europäische Volkspartei (EVP) heute über eine Resolution abstimmen, die große Teil des Green Deals begraben soll. Es geht um die neue EU-Pestizidverordnung (SUR) und das Renaturierungsgesetz (NRL). Die Volkspartei fordert den Rückzug beider Vorschläge.  

SARAH WIENER, GRÜNE ABGEORDNETE UND BERICHTERSTATTERIN DER NEUEN PESTIZIDVERORDNUNG, KOMMENTIERT: _„Die Europäische Volkspartei blockiert __dringend notwendige_ Gesetzesinitiativen, _um unser Ernährungssystem nachhaltiger zu gestalten___. _Ein Aus der EU-Pestizidverordnung zu fordern, ist verantwortungslos gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, die sich vom teuren Input der Agrarindustrie unabhängig machen wollen und Planungssicherheit brauchen. Aber genauso gegenüber der Landwirtschaft als Ganzes, die nur mit fruchtbaren, pestizidfreien Ackerböden und Bestäubern zukunftsfähig ist. Und gegenüber den EU-Bürgern und Bürgerinnen, die Pestizide nicht mehr länger auf ihren Tellern und in ihren Körpern wollen. _

_Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass sich unser Ernährungssystem verändern muss. Die chemie-intensive, agrarindustrielle Landwirtschaft hat schädliche Folgen für die Umwelt und bedroht langfristig die Versorgungssicherheit. Mehr als 700 Forschende haben deshalb schon vergangenes Jahr in einem Brief eine ambitionierte Pestizidverordnung gefordert. Wir müssen jetzt Biodiversität und Artenvielfalt schützen, um unsere Landwirtschaft krisenfest zu machen. Das sind wir den nächsten Generationen schuldig. _ 

_Die Volkspartei fordert aber genau das Gegenteil, ignoriert den wissenschaftlichen Konsens und torpediert die notwendige Agrarwende. Das ist am Ende auch demokratiepolitisch bedenklich: In der EU-Politik geht es darum, Lösungen für die Zukunft zu finden und Kompromisse zu machen. Wer nur blockiert und destruktiv handelt, ist im falschen Beruf.“  _ 

Der Brief der 700 Wissenschaftler*innen: https://zenodo.org/record/7446449#.ZFTBq3bP14A

Ludmilla Reisinger/Pressesprecherin Sarah Wiener, MEP
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