FPÖ – Vilimsky: „Impfstoffbeschaffung durch von der Leyen ist Milliardendesaster“

Es wurde viel zu viel Pfizer-Impfstoff bestellt – Jetzt soll die Zahl der noch zu liefernden Impfdosen reduziert, dabei aber auch für nicht gelieferte Mengen bezahlt werden

„Die Beschaffung von Covid-Impfstoffen durch die EU entwickelt sich zu einem Milliardendesaster, das längst genau untersucht gehört“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Es wurde viel zu viel Impfstoff bestellt, weshalb man jetzt die Verträge ändern will. Dabei sollen aber offenbar auch die Dosen verrechnet werden, die nicht mehr geliefert werden. Dieses Desaster haben wir EU-Kommissionschefin von der Leyen zu verdanken, die sich bis heute gegen die Offenlegung wehrt, wie genau ihre Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla vor der Vertragsanbahnung gelaufen ist“, so Vilimsky.

Er bezieht sich dabei auf Medienberichte über die Neuverhandlung des Vertrags mit Pfizer. Demnach soll die Zahl der noch zur Lieferung vereinbarten 500 Millionen Impfstoffdosen auf 280 Millionen gesenkt werden. Gleichzeitig soll die Lieferung bis 2026 gestreckt werden. Für die nicht gelieferten 220 Millionen Dosen soll eine Art „Stornogebühr“ für zehn Euro je Dosis bezahlt werden, insgesamt also 2,2 Milliarden Euro für eine nicht erbrachte Lieferung. Gleichzeitig soll der Preis der noch zu liefernden Dosen höher als die vereinbarten 20 Euro werden, wobei über die genaue Höhe noch keine Informationen vorliegen.

„Es ist mehr als verwunderlich, dass dieses Versagen der EU-Kommission nicht längst im Zentrum von Ermittlungen und medialer Berichterstattung steht. Hier werden einem Pharmakonzern zulasten der Steuerzahler Milliardengewinne ermöglicht. Und das für einen Impfstoff, der nicht einmal in der Lage ist, vor Ansteckung zu schützen“, sagte Vilimsky.

„Die nachhaltige Weigerung von Kommissionpräsidentin von der Leyen, Licht ins Dunkel dieser eigenwilligen Vertragsgestaltung zu bringen, würde allein schon für ihren Rücktritt ausreichen. Es ist völlig undenkbar, dass sie ohne detaillierte Klärung dieser Affäre eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Tatsächlich ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft seit Herbst vergangenen Jahres in der Causa. Allerdings wurden bisher keinerlei Details darüber bekannt, weder was den genauen Gegenstand der Ermittlungen angeht noch über etwaige Zwischenergebnisse.

Von der Leyen hatte nach Direktkontakt mir Pfizer-Chef Bourla im Mai 2021 den mit 900 Millionen Impfdosen größten aller Impfstoffdeals abgeschlossen (vorher wurden bereits 600 Millionen bestellt). Ihre Handy-Kommunikation dazu will sie trotz mehrfacher Aufforderung unter anderem auch durch EU-Ombudsfrau O`Reilly bisher nicht herausrücken. Im April hatte sie deshalb ein belgischer Lobbyist vor einem belgischen Gericht geklagt. Die mutmaßlichen Verstöße würden die öffentlichen Finanzen seines Landes sowie das öffentliche Vertrauen untergraben, heißt es in der eingebrachten Beschwerdeschrift.

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