Gemeindepaket bringt notwendige Verbesserungen für Bürgermeisterinnen – weitere Maßnahme für alle Gemeinderätinnen gefordert

Teschl-Hofmeister / Pressl / Berger-Grabner / Stark: Änderungen bei Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld notwendig

Das neue Gemeindepaket bringt finanzielle Verbesserungen für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich. „Besonders wesentlich sind dabei die neuen Mutterschutz- und Karenzregelungen für Bürgermeisterinnen. Diese Maßnahme war längst überfällig und ist ein weiterer Schritt, um den Frauenanteil im Bürgermeisteramt zu steigern“, zeigen sich NÖAAB Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, die Landesleiterin der Wir Niederösterreicherinnen Doris Berger-Grabner und JVP NÖ-Landesobmann Sebastian Stark zufrieden. 

Nach diesen landespolitischen Weichenstellungen für Bürgermeisterinnen, ist nun ein bundespolitischer Schritt notwendig. „Aktuell besteht während der Karenz eine Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld. Dadurch fallen viele Gemeinderätinnen, geschäftsführende Gemeinderätinnen bzw. Stadträtinnen in vielen Städten und Gemeinden, sobald sie Kinderbetreuungsgeld beziehen, um ihre Bezüge um. Wir setzen uns daher für eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene ein. Die Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld soll angehoben werden. Diese Maßnahme hilft nicht nur Gemeindemandatarinnen, sondern generell jungen Müttern, die nicht gänzlich beruflich pausieren wollen“, so Teschl-Hofmeister, Pressl, Berger-Grabner und Stark. 

Die Steigerung des Frauenanteils in der Politik auf allen Ebenen ist das große Ziel dieser Forderung. „Wenn wir mehr Frauen in der Politik haben wollen, müssen wir die notwendigen Rahmenbedingungen für Frauen schaffen. Die meisten politischen Laufbahnen starten auf der kommunalen Ebene. Die Zuverdienstgrenze zum Kinderbetreuungsgeld kann daher zur Unterbrechung oder gar zum Ende von politischen Karrieren führen. Daher braucht es diese Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld“, zeigen sich Teschl-Hofmeister, Pressl, Berger-Grabner und Stark überzeugt.

NÖAAB
Matthias Zagler
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