20. FSG-Bundesfraktionskonferenz: Arbeitnehmer:innen haben bessere Regierung verdient

Rainer Wimmer verabschiedet sich vom Fraktionsvorsitz – Willi Mernyi: FSG bleibt laute Stimme für arbeitende Menschen

Nach fünf Jahren an der Spitze der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) im ÖGB legt Rainer Wimmer (67) den Vorsitz zurück. In seiner Rede im Rahmen der 20. FSG-Bundesfraktionskonferenz am 20. Juni 2023 im Austria Center Vienna blickte Wimmer auf seine Funktionsperiode zurück. „Für die Beschäftigten waren es schwierige Jahre, da keine Partei in der Regierung war, die sich als Partnerin der Arbeitnehmer:innen verstand. Politik wurde für Großspender oder Millionäre gemacht, während Errungenschaften und Rechte der Arbeitnehmer:innen unter Beschuss standen“, so Wimmer.

Besonders eindrücklich zeigte sich dies laut Wimmer bei der Zerschlagung der Krankenkassen. Die Arbeitnehmer:innen, die mit ihren Beiträgen die Krankenkassen finanzieren, sind aus der Entscheidungsfindung verdrängt worden, während die Arbeitgeberseite gestärkt wurde. „Die Auswirkungen sind fatal: Die versprochene Patientenmilliarde fehlt, stattdessen wurden Millionen für Berater ausgegeben und Jobs für türkis-blaue Politgünstlinge geschaffen. Die öffentliche Gesundheitsversorgung hat sich verschlechtert, der Zwei-Klassen-Medizin wurde Vorschub geleistet. Das, was wir nie wollten, ist nun für viele Realität: Wer rasch einen Arzttermin will, braucht ein dickes Geldbörsel“, kritisierte Wimmer. Es sei daher höchst an der Zeit, die Gesundheitskasse wieder in die Hände der Versicherten zu legen.

Anderl: „Frauen sind mit sozialdemokratischer Politik besser dran.“

Auch AK-Präsidentin Renate Anderl sparte in ihren Grußworten nicht mit Kritik an den ÖVP-geführten Regierungen und hob hervor, dass Frauen mit sozialdemokratischer Politik besser dran seien: „Schauen wir nach Salzburg: Die ÖVP-FPÖ-Regierung wirft die Frauen um Jahrzehnte zurück. Sie reden von der Familie als Keimzelle der Gesellschaft, was sie machen, ist allerdings eine Herdprämie als Keimzelle des Rückschritts. Das wirft Frauen zurück ins Mittelalter, zu Kindern und Küche, raus aus dem Arbeitsmarkt, raus aus einem selbstbestimmten Leben.“ Das sei für alle schlecht, für die Kinder und für die Frauen. Anderl: „Kinder brauchen Kinder um sich. Und Frauen sind gut ausgebildet und wollen arbeiten.“ Frauen bräuchten keine Herdprämie, sie brauchen gute Kinderbildungseinrichtungen, die ganztägig und das ganze Jahr über offen sind. Anderl: „So wie das Wien vormacht, gute, ganztägige, ganzjährige Bildungseinrichtungen, auch für die Kleinsten.“

Mernyi: „Wenn wer hinfällt – helfen wir auf – wir treten nicht nach.“

Dass die FSG mit ihren Inhalten richtig liege, lässt sich eindrücklich an den Ergebnissen der AK-Wahlen 2019 ablesen. In sieben Bundesländern hat die FSG dazugewonnen, in ebenso vielen ihre klaren Mehrheiten mit Ergebnissen zwischen gut 60 und knapp 80 Prozent verteidigt. „Diese Ergebnisse sind ein klarer Auftrag für die FSG und zugleich ein Signal für starke Arbeiterkammern. Keine andere Fraktion hat so viele Stimmen und Mandate dazugewonnen wie die sozialdemokratische“, betonte FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi.

„Wir stehen für eine Politik des Miteinanders. Wenn wer stolpert, stützen wir – wir stoßen nicht. Wenn wer hinfällt – helfen wir auf – wir treten nicht nach. Wenn Ungerechtigkeit passiert, zeigen wir es auf – wir schweigen nicht“, betonte Mernyi. „Wir beurteilen Menschen nicht, ob sie klein oder groß sind, dünn oder dick, helle oder dunkle Hautfarbe haben. Wir beurteilen nicht welches Geschlecht sie haben, wo sie geboren sind, welche Sprache sie sprechen, ob und an welchen Gott sie glauben. Das Einzige, was uns bei Menschen wichtig ist, ist ihr Charakter“, so Mernyi.

Wimmer: „Das ist arbeitnehmer:innenfeindliche Politik!“

Der mangelnde Respekt vor hart arbeitenden Menschen wurde auch bei den Eingriffen in die Pensionen offensichtlich: „Die Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren durch ÖVP und Grüne ist und bleibt brutaler Pensionsraub.“ Die Wiedereinführung der Abschläge betraf aber nicht nur die Langzeitversichertenpension, sondern auch die Schwerarbeits- sowie die Invaliditätspension. „Das ist arbeitnehmer:innenfeindliche Politik! Wer sich kaputt gearbeitet hat, wird nun wieder mit Abschlägen bestraft“, unterstrich Wimmer. Entgegen allen Unkenrufen seien die Pensionen auch in Zukunft finanzierbar. Die FSG habe immer für ein umlagefinanziertes, solidarisches Pensionssystem gekämpft und werde dies auch in den kommenden Jahren mit aller Kraft tun, zeigte sich Wimmer überzeugt.

Regierung versagt im Kampf gegen die Teuerung

Dass es starke sozialdemokratisch geprägte Arbeitnehmer:innenvertretungen braucht, wird auch jetzt – in Zeiten exorbitant hoher Inflation – deutlich: „Während die Regierung im Kampf gegen die Teuerung versagt, sorgen die Gewerkschaften mit hohen Lohnabschlüssen dafür, dass sich die Situation nicht noch weiter verschärft“, betonte der scheidende FSG-Vorsitzende. „Ich bin überzeugt, dass die FSG weiterhin eine laute und kraftvolle Stimme für die Arbeitnehmer:innen sein wird. Wenn wir gemeinsam kämpfen, wird es uns gelingen, dass sich auch die politischen Mehrheiten wieder zugunsten der arbeitenden Menschen in unserem Land verändern. Wir brauchen endlich wieder eine Regierung, die Respekt vor der Leistung arbeitender Menschen hat“, so Wimmer.

Am Nachmittag wird SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler seine Rede halten und im Anschluss werden die Ergebnisse des neu gewählten Präsidiums bekanntgegeben. (Fortsetzung Wahlergebnisse)

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