FPÖ – Lausch: „Entlassung geistig abnormer Rechtsbrecher ohne Kontrolle wäre schwarz-grüner Anschlag auf Sicherheit der Bürger!“

Internes Schreiben des Justizministeriums legt offenbares Abrücken von infolge der Maßnahmenvollzugs-Reform gefassten gefährlichen Entlassungen ohne Gefährdungsprüfung nahe

Mit dem Schlagendwerden der von der Bundesregierung 2022 beschlossenen Reform des Maßnahmenvollzugs ab September dieses Jahres würden dutzende gefährliche Gewalttäter, die als junge Erwachsene oder Jugendliche verurteilt und in forensisch-therapeutischen Zentren untergebracht wurden, ohne jegliche Gefährdungsprüfung entlassen werden, wovor die FPÖ stets gewarnt hatte. Nach einem dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Lausch vorliegenden internen Schreiben des Justizministeriums an betroffene Einrichtungen scheinen diese Entlassungspläne mit 1. September nun aber fallengelassen zu werden: „Die grüne Justizministerin Zadic rudert jetzt offenbar nach der massiven Kritik von uns Freiheitlichen und Experten von diesem irrwitzigen Plan, der die Sicherheit der Österreicher massiv gefährden würde, zurück. Das ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, wir werden ihr aber dabei ganz genau auf die Finger schauen!“

Die FPÖ habe bereits von Beginn an gegen diese „Reform“ des Maßnahmenvollzugs angekämpft und energisch auf das von Schwarz-Grün dadurch geschaffene Gefährdungspotenzial für die Bürger hingewiesen. „Schwere Gewalttäter und geistig abnorme Rechtsbrecher ohne jegliche Gefährdungsprüfung, ohne Betreuung und ohne Sozialversicherung einfach zu entlassen, wäre ein sicherheitspolitischer Super-GAU von Schwarz-Grün für die Bevölkerung, da gerade in dieser Tätergruppe das Wiederholungsrisiko von Straftaten enorm hoch ist. Es muss daher auch genau geprüft werden, was mit den in diesem internen Schreiben beabsichtigten ,Fallkonferenzen´, für welche überhaupt noch Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes notwendig wären, genau bezweckt werden soll“, so Lausch. Für die Freiheitlichen würde in jedem Fall die Sicherheit der Österreicher an allererster Stelle stehen.  

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