Katastrophenfonds Feuerwehr: Nicht warten, sondern starten!

Schwarz-blaue-Koalition selbst bei dringend notwendiger Selbstverständlichkeit zögerlich:

AKTUELL WIRD IM OBERÖSTERREICHISCHEN LANDTAG AN EINER NOVELLE DES OÖ. FEUERWEHRGESETZES GEARBEITET. HINTERGRUND IST DIE ERWEITERUNG DER KOSTENERSATZPFLICHT FÜR SOGENANNTE „SONDEREINSATZMITTEL“, DIE BEI HAGEL-, STURM ODER STARKREGENEREIGNISSEN VON DER FEUERWEHR BENÖTIGT WERDEN – ETWA PLANEN, LATTEN, SCHRAUBEN ODER SANDSÄCKE ZUM NOTDÜRFTIGEN HERRICHTEN VON DÄCHERN ODER GEBÄUDETEILEN. DA SICH DIESE GESETZESNOVELLE ABER – WIE LEIDER SO VIELES – MÖGLICHERWEISE NOCH JAHRE HINZIEHT, FORDERT MFG EIN SCHNELLES UND ENTSCHLOSSENES HANDELN IN FORM EINES KATASTROPHENFONDS FÜR GEMEINDEN, UM ZUMINDEST IM BEREICH DIESER ZUSATZKOSTEN FÜR EINE ENTSPRECHENDE SICHERHEIT ZU SORGEN. DASS ES DABEI UM KEINE NEBENSÄCHLICHKEIT GEHT, ZEIGT DAS JAHR 2021: DAMALS GAB ES LANDESWEIT ETWA 8.900 DERARTIGER FEUERWEHREINSÄTZE, DIE GEMEINDEN BLIEBEN DABEI AUF KOSTEN IN HÖHE VON ÜBER VIER MILLIONEN EURO SITZEN.

Nach dem bestehenden oberösterreichischen Feuerwehrgesetz werden die Sondereinsatzmittel bei Sturm und Hagel nicht ersetzt. Sondereinsatzmittel sind z.B. Planen, Latten, Schrauben oder Sandsäcke, die zum notdürftigen Herrichten von Dächern oder Gebäudeteilen benötigt werden. Die Kosten dieser Sondermittel bleiben beim Kostenträger, der Feuerwehr, hängen – oder besser gesagt bei den Gemeinden, weil diese in der Regel einspringen (müssen) – „und das, obwohl die Kommunen nach den letzten Jahren fast alle ausgeblutet und die Kassen leer sind“, so LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

ENDLOSE VERZÖGERUNG STATT SCHNELLER HILFE

Jetzt steht zwar eine diesbezüglich längst fällige Novelle des Feuerwehrgesetzes an, diese dümpelt aber in einem Unterausschuss des oberösterreichischen Landtags vor sich hin, weil mit den Versicherungen noch Klärungsbedarf besteht. Joachim Aigner: „Das kann möglicherweise noch viele Monate oder sogar Jahre dauern.“
„In dieser Sache ist alles klar und die Problematik liegt auf der Hand. Endlose Diskussionen und ein weiteres Aufschieben sind schlichtweg unverantwortlich.“

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