SLAPP Prozess gegen Zivilgesellschaft: Caritas, Diakonie, Volkshilfe und 50 Organisationen mit offenem Brief an Bundesregierung

Demokratie gefährdet: Sie fordern von der Bundesregierung eine Legislatur gegen SLAPP Klagen.

Zum Auftakt des heutigen Prozesses gegen die SOS Balkanroute vor dem Handelsgericht Wien, mit der die NGO per SLAPP Klage mundtot gemacht werden soll, stellen sich über 50 österreichische und internationale Initiativen, Organisationen und ganze Netzwerke von NGOs solidarisch hinter die SOS Balkanroute und ihren Gründer Petar Rosandić.

GESCHLOSSENE ANTWORT DER ZIVILGESELLSCHAFT

“Wir sind besorgt über die Tendenz, Solidarität mit geflüchteten Menschen zu bestrafen und damit die Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu verunmöglichen“, steht unter anderem im offenen Brief (siehe Anhang), der sowohl von großen heimischen Organisationen wie Asylkoordination, Amnesty International, Volkshilfe, Caritas der Erzdiözese Wien und Diakonie getragen wird, aber auch aus dem Ausland massive Rückendeckung bekommt. So stellen sich auch internationale große Player wie Pro Asyl,  #LeaveNoOneBehind, kritnet, das Border Violence Monitoring Netzwerk, sowie Vertreter:innen der Seenotrettung (u.a. Sea-Watch, Sea-Eye, u.v.m.) mit ihrer Unterschrift hinter den offenen Brief und erteilen dem Einschüchterungsversuch des ÖVP-nahen ICMPDs mittels SLAPP-Klage eine klare Absage. Sie alle fordern von der österreichischen Bundesregierung, eine Gesetzgebung zur Verhinderung von  SLAPP Klagen, bei welchen das Justizsystem missbraucht wird.

FENNINGER: „DEMOKRATIE GEFÄHRDET“

„Menschen aus der Zivilgesellschaft, die berechtigte Kritik üben, werden durch Klagen existenziell bedroht. Das gefährdet unsere Demokratie und muss aufhören“, fordert Erich Fenninger als Sprecher der Volkshilfe Österreich und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Der Gerichtsprozess ist existenzbedrohend für den gemeinnützigen Verein SOS Balkanroute, welchen eine lange Geschichte mit dem Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina verbindet: Bereits 2020 nach dem Brand des früheren Camp Lipa rettete die NGO zusammen mit dem Roten Kreuz Bihać, nachdem alle internationalen Organisationen abgezogen waren, 1500 Menschen das Leben. Gemeinsam mit bosnischen Politiker:innen konnte das illegale Gefängnis, errichtet vom ÖVP-nahen ICMPD, zu Fall gebracht werden. Das ICMPD steht oftmals in der Kritik von Menschenrechtsaktivist:innen, weil sie die Aufrüstung der Grenzen gegen Schutzsuchende in enger Zusammenarbeit mit Autokraten vorantreibt. Die Tendenz Menschenrechtsarbeit zu sanktionieren und Flucht zu kriminalisieren bereitet vielen NGOs im In- und Ausland Sorge.

DIAKONIE: „MENSCHENRECHTSARBEIT MUSS ANECKEN“

„Die SOS Balkanroute macht Menschenrechtsarbeit, indem sie entrechtete Menschen auf der Flucht unterstützt. Menschenrechtsarbeit eckt an und wird angefeindet, weil sie Missstände sichtbar macht. Es sind aber nicht die Überbringer:innen der Nachricht von Menschenrechtsverletzungen das Problem, sondern deren Verursacher:innen“, sagt Christoph Riedl, Asyl- und Menschenrechtsexperte der Diakonie.

Auch Petar Rosandić, der Obmann der SOS Balkanroute, welche bereits 60 Hilfstransporte mit überlebensnotwendigen Sachspenden realisieren konnte, kritisiert die Umkehrung der Tatsachen: „Die SLAPP-Klage macht – wie sich durch das Aus des Gefängnisses zeigte – berechtigte Kritiker:innen zu den Beklagten. Wir berichten täglich vom systematischen Rechtsbruch und Folter an den Menschen auf der Flucht und dem Sterben von Tausenden Schutzsuchenden jedes Jahr an den EU-Außengrenzen. Welches Gericht ist hierfür zuständig?“, fragt Rosandić. Er fordert das Recht zu fragen: „was mit den Steuergeldern passiert, warum Menschen in Not ohne Verurteilung und Gesetz eingesperrt werden sollen und warum ohne Zustimmung der Gemeinde Bihać ein illegales Gefängnis in neokolonialer Manier von der internationalen Organisation ICMPD, mit Sitz in Wien und österreichischem Direktor, errichtet wird.“ Rosandić plädiert dafür, dass Österreich keine Steuergelder mehr an das skandalgebeutelte ICMPD fließen lässt.

DIE ORGANISATIONEN FORDERN DIE ÖSTERREICHISCHE REGIERUNG ZUM HANDELN AUF

Die Unterzeichner:innen des Offenen Briefes wenden sich an die österreichische Regierung und fordern eine klare Stellung gegen  SLAPP-Klagen, da diese juristische Rechte missbrauchen und gegen die Gefährdung von Menschenrechtsarbeit zu beziehen.

„Das Recht, über Missstände zu berichten, ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt“, so Nicole Pinter von Amnesty International Österreich, welche auch den Prozess beobachten werden.

Der Link zum: 
Offenen Brief

Petar Rosandić, SOS Balkanroute (06607390819, pero@sos-balkanroute.at)
Karo Kindermann, SOS Balkanroute (06608367223, team@sos-balkanroute.at)

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