Mahrer/Zierfuß ad Kindergärten: Effektive Fördermittelkontrolle muss umfassend und langfristig sichergestellt sein

Dem ersten Schritt müssen weitere folgen – Forderungen der Wiener Volkspartei müssen endlich aufgegriffen werden

„Der Skandal rund um den Kindergartenbetreiber Minibambini und der damit verbundene Druck der Wiener Volkspartei haben dazu geführt, dass nun endlich erste Maßnahmen ergriffen wurden, die auch zu entsprechenden Ergebnissen geführt haben. Ein blinder Fleck der NEOS, der durch unser Nachstoßen vorläufig und teilweise erfüllt wurde. Diesem ersten Schritt müssen jedoch nun weitere folgen. Vor allem über die reine Symptombekämpfung hinaus, hin zu einer umfassenden Neuaufstellung“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion auf die heutigen Medienberichte.

SYSTEM AUF NEUE BEINE STELLEN

So habe die Wiener Volkspartei vor allem im Zuge des Skandals rund um „Minibambini“ gefordert, dass die Kontrollleistung der MA 10 selbst einer eingehenden Prüfung unterzogen werden soll sowie die Fördermittelkontrolle im Kindergartenbereich professionalisiert wird, verbunden mit einer Aufstockung der Kontrolleure. „Stadtrat Wiederkehr ist aufgefordert unseren Forderungen nachzukommen und dieses System auf neue Beine zu stellen, damit sich derartige Vorkommnisse einfach nicht mehr wiederholen“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Harald Zierfuß. In diesem Zusammenhang müsse auch geklärt werden, wie viel Steuergeld durch Fördergeldmissbrauch bislang verloren gegangen sei.

WIENER VOLKSPARTEI STEHT FÜR AUFKLÄRUNG UND KONTROLLE

Interessant sei in diesem Zusammenhang vor allem, dass die Wiener Volkspartei für das Thematisieren des Fördermittelmissbrauchs in den Wiener Kindergärten vehement kritisiert wurde, obwohl nun Teile der Forderungen umgesetzt wurden: „Ein Grund mehr weiterhin hinzuschauen, wo die Stadtregierung wegschaut, Kontrolle und Aufklärung einzufordern und konstruktive Vorschläge einzubringen“, so Mahrer abschließend.

Die Wiener Volkspartei
Presse & Kommunikation
01/515 43 230
presse@wien.oevp.at
https://wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender