FPÖ – Hafenecker zu Kika/Leiner-Insolvenz: Aktuelle Entwicklungen sind weiterer Beweis für Notwendigkeit eines U-Ausschusses

Kika/Leiner-Pleite ist vor allem ein ÖVP-Skandal erster Ordnung – AMS prüft widmungsgemäße Verwendung von 21,1 Mio. Euro AMS-Förderungen

Die Firmengruppe Kika/Leiner hat seit 01.01.2020 rund 21,1 Millionen Euro vom Arbeitsmarktservice (AMS) an Förderungen erhalten. Das hat eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, ergeben.  Seit der heutigen Gläubigerversammlung ist bekannt, dass 450 Gläubiger und 3.325 Dienstnehmer Forderungen in der Höhe von 93,3 Millionen Euro angemeldet haben. Für den freiheitlichen Generalsekretär ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich auch das Arbeitsmarktservice in die lange Liste der Gläubiger im Kika/Leiner-Insolvenzverfahren Kika/Leiner eintragen könnte: „Neben den Dienstnehmer-Forderungen in der Höhe von 8,8 Millionen Euro und dem Finanzamt als Hauptgläubiger mit Forderungen in der Höhe von 46 Millionen Euro prüft also auch das AMS, ob die enormen Förderungsmittel von knapp 21,1 Millionen Euro widmungsgemäß verwendet wurden. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein sowie gegen Vertragsbedingungen verstoßen worden sein, hat Benko mit seiner Freunderlwirtschaft dem Staat also noch mehr Millionen aus der Tasche gezogen als bisher bekannt. Die straf- und finanzrechtlich relevanten Themen werden die Gerichte zu klären haben. Aber die politische Verantwortung muss in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Die Steuerzahler haben zum Beispiel ein Recht darauf zu erfahren, wie es sein kann, dass Benko und Co in den Genuss von rund 150 Millionen Euro Steuerstundungen sowie eventuelle widerrechtlich erhaltene Millionen an Steuergelder wie AMS-Förderungen kamen – und das ohne Sicherheiten. Denn die Kika/Leiner-Pleite ist nicht nur eine Insolvenz, sie ist vor allem ein ÖVP-Skandal erster Ordnung“, so Hafenecker.

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