NEOS zu Causa Kika/Leiner: Finanzminister „nicht sicher“, ob Steuerzahler:innen ihr Geld zurückbekommen

Doppelbauer: „Das undurchsichtige System COFAG schaufelte 9 Millionen Euro an Steuergeld an die bereits angezählte Kika/Leiner-Gruppe.“

Anlässlich der heutigen Gläubigerversammlung in der Causa Kika/Leiner weist NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer auf eine aktuelle Anfragebeantwortung von Finanzminister Brunner hin. „Diese zeigt wieder einmal, dass die Bundesregierung über das intransparente Konstrukt der COFAG Millionenhilfen mit mangelhaften Prüfungen durch die Finanzbehörden durchgeführt hat. So wurden trotz Medienberichten zu potentiellen finanziellen Schieflagen der Kika/Leiner Gruppe über 9 Millionen Euro Steuergelder zur Verfügung gestellt. Und der Finanzminister ist nicht sicher, ob die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Geld je zurückbekommen.“

Weiters zeigt die Anfrage auf, dass es auch bei den Steuerstundungen von Kika/Leiner undurchsichtig zugegangen ist. So konnte oder wollte der Finanzminister die Frage nicht abschließend beantworten, ob und welche Sicherheitsleistungen für die ca. 40 Millionen Euro an Steuerstundungen durch die Republik gewährt wurden. „Angesichts diese Insolvenz erscheint es besonders brisant, dass noch circa eine Milliarde Euro an Steuerstundungen mit Dezember 2022 offen waren, denn der Finanzminister gibt in seiner Beantwortung offen zu, nicht zu wissen, bei wie vielen Unternehmen überhaupt Sicherheiten für die Stundungen gefordert wurden. Der Finanzminister muss jetzt alles daran setzen, um für eine saubere Abwicklung zu sorgen“, so Doppelbauer abschließend.

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