Strafrecht: Mikl-Leitner (ÖVP) agiert verfassungsfeindlich

Österreich braucht keine russischen Verhältnisse

Kritik an ÖVP Landeshauptfrau Mikl Leitner (ÖVP) kommt von der Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm „Mikl-Leitner attackiert mit ihren wiederholten Forderungen nach Kriminalisierung von Klimaaktivismus verfassungsmäßig gewährleistete Rechte und tritt eine Scheindebatte los. Dabei hat 2019 die ÖVP im Parlament den Klimanotstand mit beschlossen“.

Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung seien ein hohes Gut und Österreich habe daher Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention in den Verfassungsrang erhoben. Das gelte unabhängig davon, ob man die konkreten Aktionen sympathisch finde oder nicht. Für EU-Staaten seien diese Rechte auch in der Grundrechtscharta verankert „Mikl-Leitners Schielen auf Staaten wie das Vereinte Königreich nach dem Brexit, die sich nicht mehr auf dem Boden der Konvention befinden, ist unangebracht. Ein derartiger Kurs führt letztendlich zu Verhältnissen wie in Russland, das aus dem Europarat ausgetreten ist“, so Rehm. Nun versuche die ÖVP um Einsatzfahrzeuge ein Problem zu machen wo keines sei. „Es versucht zwar der Boulevard herbeizuschreiben aber es gibt offenbar keine konkreten Fälle wo Rettungsfahrzeuge behindert wurden, mir sind aber unzählige Fälle erinnerlich wo auch größere Menschenansammlungen den Weg für Einsatzfahrzeuge frei gemacht haben“, kritisiert Rehm. Derartige Reaktionen seien aber selbstredend nur möglich, wenn sich das Rettungsauto im Wahrnehmungsbereich befinde. Perfide Versuche, mit Fernwirkungen zu argumentieren würden den ganz normalen Verkehrswahnsinn historisch autozentriert organisierter Städte ignorieren, dem Verkehrsbehinderungen immanent seien. Die Rettungsgasse sei proaktiv und ohne nahendes Einsatzfahrzeug einzuhalten  ohne dass nach dem Strafrecht gerufen werde, obwohl das ein tatsächliches Problem sei. „Hier wird im von der VP Spitze trotz Klimanotstand proklamierten Autoland offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen“, so Rehm abschließend.

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, wolfgang.rehm@reflex.at

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