SPÖ-Matznetter: Regierung gefährdet Wirtschaftsstandort Österreich

Hohe Geschäftsmieten belasten KMU und EPU und treiben Inflation weiter an – SPÖ mit Maßnahmenpaket bei NR-Sondersitzung

Scharfe Kritik an der Ignoranz der Regierung gegenüber Einzel- sowie kleinen und mittleren Unternehmen übt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter: „Die rasanten Steigerungen bei den Mieten trifft Selbstständige besonders hart. Gerade kleinere Betriebe und EPU haben immer mehr Probleme, die steigenden Geschäftsmieten begleichen zu können. Sie stehen vor der Entscheidung, ihre Selbständigkeit buchstäblich aufgeben zu müssen oder die Kostensteigerungen bei den Geschäftsmieten an die Kunden und Kundinnen weiterzugeben. Letzteres befeuert jedoch die Inflation abermals. Die Katastrophenspirale dreht sich weiter und weiter. Die Regierung hat heute bei den privaten Mieten eine Mogelpackung präsentiert und bei den gewerblichen Mieten gleich völliges Versagen wegen Untätigkeit an den Tag gelegt“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher angesichts der heutigen Ankündigungen von ÖVP und Grünen. **** 

Diese Bundesregierung, so Matznetter weiter, ist eine nachhaltige Gefahr für den Wirtschaftsstandort Österreich. „Jeder Tag, an dem ÖVP und Grüne am Ballhausplatz und in den Ministerien sitzen, ist ein verlorener Tag für die österreichische Bevölkerung und die österreichische Wirtschaft“, bekräftigt der SPÖ-Wirtschaftssprecher, der abschließend auf die Forderungen der SPÖ im Rahmen der heutigen Sondersitzung im Parlament verweist: 

* Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025, danach Begrenzung des Mietanstiegs mit maximal 2 Prozent pro Jahr
* Sofortiges temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs
* Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Konzerne in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden.
* Regulierung des Energiemarkts zur Vermeidung von Übergewinnen durch Energiekonzerne
* Ein Zinsregulierungsgesetz mit einem Mindestzinssatz für Spareinlagen und einen Höchstzinssatz für Wohn- und Überziehungskredite
* Die Einführung einer befristeten zielgerichteten Übergewinnbesteuerung für all jene Konzerne, die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen in Österreich bereichern. (Schluss) sr/ls

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