FPÖ – Haider: Nein zu grüner Verbotsorgie bei Führerscheinrichtlinie – österreichischer L17 Führerschein muss erhalten bleiben

Anstatt „freie Fahrt für freie Bürger“, will grüne Berichterstatterin Senioren und Fahranfänger schwer diskriminieren und österreichischen L17 Führerschein abschaffen

Als „Verbotsorgie“ bezeichnete heute der freiheitliche Abgeordnete im europäischen Parlament, Roman Haider, die Pläne seitens der grünen Berichterstatterin, Karima Delli, zur neuen Führerscheinrichtlinie. „Es handelt sich bei diesem Vorhaben schlichtweg um eine reine Diskriminierung von Fahranfängern und älteren Autofahrern, und so ganz nebenbei soll offensichtlich auch der österreichische L17 Führerschein abgeschafft werden, meinte Haider, der heftigen Widerstand gegen diesen Bericht ankündigte.

So sollen, wenn es nach der grünen Berichterstatterin Karima Delli aus Frankreich geht, künftig strengere Regeln für Fahranfänger gelten, wie etwa ein Nachtfahrverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Führerscheinneulinge bis 90 km/h. Senioren drohen wiederum deutlich mehr Fahrtauglichkeitstests bei Amtsärzten und Personen, die etwa einen Stadtgeländewagen fahren, sollen künftig eine zusätzliche Fahrerlaubnis erwerben müssen. Und ganz nebenbei soll offensichtlich auch noch der europaweit einzigartige österreichische L17 Führerschein abgeschafft werden.

„Unter dem Deckmantel eines absurden „Vision Zero“-Zieles (also bis 2050 keine Verkehrstoten mehr auf den Straßen Europas zu haben), lebt Frau Delli offensichtlich einen grünen Verbotswahn aus“, stellte der freiheitliche EU-Abgeordnete fest. „Wenn grüne Politiker Visionen haben, dann wird es für die Bürger gefährlich und es folgen Verbote über Verbote, wie man es hier am Beispiel der Führerscheinrichtlinie sieht“, stellte der freiheitliche Europaparlamentarier fest.

Für Haider steht fest, dass diese Vorschläge strikt abzulehnen sind. „Freie Fahrt für freie Bürger. Keine grünen Verbotsorgien, oder dass gewisse Gruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden“, forderte Haider. Er plädiere für Kontrollen und ein härteres Vorgehen dort, wo es sinnvoll ist und wo diese auch tatsächlich greifen. „Ich appelliere an alle österreichischen Kollegen, sich meiner Forderung anzuschließen und diesen sinnlosen Vorschlag der grünen Berichterstatterin abzulehnen“, so Haider.

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