Grüne Wien/Pühringer, Kraus zum Informationsfreiheitsgesetz: „Historischer, grüner Erfolg!“

Mit dem Transparenzpaket wird nun auch die rote Mauer des Schweigens fallen.

„Das Amtsgeheimnis ist abgeschafft, das Grundrecht auf Informationsfreiheit kommt. Damit wird Transparenz zur Regel. Gerade in Wien sehen wir jeden Tag, wie die Wiener SPÖ mit Informationen umgeht, die allen zustehen. Deshalb ist dieser grüne Erfolg so wichtig“, freuen sich Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, über das heute von der Bundesregierung präsentierte Transparenzpaket.

Allzu oft hat die Wiener SPÖ in der Vergangenheit beispielsweise Studien, die nicht das gewünschte Ergebnis brachten, unter Verschluss gehalten. „Nicht zuletzt aufgrund des schikanösen, roten Verhaltens rund um die verweigerte Herausgabe der Verkehrsstudie zum Volkertviertel wurde Wien vor kurzem – und das redlich verdient – mit dem Intransparenz-Preis ausgezeichnet. Mit dem Informationsfreiheitsgesetz bringen wir jetzt die Schweigemauer der SPÖ zum Einsturz“, so Peter Kraus.

„Der rote Filz in Wien zeigt die dringende Notwendigkeit für volle Transparenz – auch deshalb, weil der kleine, pinke Koalitionspartner dem Treiben der SPÖ nur tatenlos zusieht. Es ist der Beharrlichkeit der Grünen zu verdanken, dass die Bundesregierung damit das nächste grüne Leuchtturmprojekt umsetzt“, so Judith Pühringer abschließend.

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