Oktober-Plenum mit Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner

Abgeordnete kommen am 18. und 19. Oktober zu Nationalratssitzungen zusammen

Die Präsidialkonferenz hat sich auf zwei Sitzungstage für das Nationalratsplenum im Oktober verständigt. Zu Beginn des ersten Sitzungstages kommenden Mittwoch um 10.00 Uhr wird der Nationalrat eine Gedenkminute für die Opfer nach den Terrorangriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel abhalten. Den Beginn der Tagesordnung bildet die Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner, in der er den Abgeordneten den von der Bundesregierung geschnürten Budgetentwurf präsentiert. Tags darauf werden die Parlamentsfraktionen traditionell im Rahmen einer Ersten Lesung darüber diskutieren.

Nach der Budgetrede des Finanzministers steht am Mittwoch eine Novelle zur neuerlichen Reparatur für die Anrechnung von Vordienstzeiten für Bundesbedienstete auf der Tagesordnung, die ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs notwendig macht. Weitere Gesetzesbeschlüsse, die zu erwarten sind, betreffen eine Schutzklausel für Pensionsneuzugänge und eine Deckelung bei der Pensionsanpassung im nächsten Jahr, eine verfassungskonforme Reparatur des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes, ein eigenes Tierarzneimittelgesetz, die Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds sowie jene Teile des von der Regierung geschnürten Kinderschutzpakets, mit dem verschärfte Strafen bei Kindesmissbrauchsdarstellungen eingeführt und Kinderschutzkonzepte zur Gewaltprävention an Schulen verpflichtend werden.

Das Plenum am Donnerstag startet um 9.00 Uhr mit der Ersten Lesung zum Bundesfinanzgesetz 2024, in der die Parlamentsfraktionen erstmals ihre Positionen zum Entwurf abstecken werden. Danach folgt ein Verfassungsblock mit einer Gesetzesvorlage zur posthumen Aberkennung von Ehrenzeichen und einer kleinen Wahlrechtsnovelle. Zudem sollen die jährlichen Zuwendungen des Bundes an jüdische Gemeinden auf 7 Mio. € aufgestockt werden. Damit sollen unter anderem das jüdische Gemeindeleben unterstützt und ein Beitrag zur Bewahrung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes Österreich geleistet werden. Außerdem ist eine Adaptierung der gesetzlichen Grundlagen für den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geplant, wobei die Verhandlungen darüber erst kommenden Dienstag im Verfassungsausschuss abgeschlossen werden sollen. Im Bereich der Verkehrspolitik ist die Einführung der Eintagesvignette zu erwarten. Zudem hat der Wirtschaftsausschuss eine Erweiterung der Gas-Speicherverpflichtungen für Gasversorger ins Plenum geschickt. (Schluss) keg

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