SPÖ-Dringliche zur COFAG – Krainer: Finanzminister versucht Parlament zu täuschen

„Das mag das Ende der COFAG sein, aber es ist der Beginn der Aufklärung“

Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur COFAG eingebracht, die stv. Klubobfrau Julia Herr hat die Anfrage eingebracht und begründet. Die Antworten von ÖVP-Finanzminister Brunner hat dann SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer beurteilt. Er hält dem Finanzminister vor, dass der mit „Taschenspielertricks“ versucht habe, das Parlament und die Öffentlichkeit zu täuschen. Krainer betonte: „Das mag das Ende der COFAG sein, aber es ist der Beginn der Aufklärung.“ **** 

    Brunner hat in der Beantwortung der SPÖ-Dringlichen wiederholt gesagt: 90 Prozent der Hilfen von der COFAG gingen an kleine und mittlere Unternehmen. Die Wahrheit steht allerdings im RH-Bericht zur COFAG: 90 Prozent der Anträge kamen von KMUs, aber 70 Prozent der Auszahlungen gingen an große Unternehmen, nur 30 an KMUs.  

    Den gleichen Trick habe Brunner mit der Behauptung, die SPÖ habe dem COFAG-Gesetz ja zugestimmt, versucht. Tatsächlich war die COFAG-Gründung Teil eines sehr umfangreichen Covid-Gesetzes mit unter anderem der gesetzlichen Regelung der Kurzarbeit. Und die SPÖ hat damals am 15. März 2020 einen Abänderungsantrag eingebracht, der genau darauf abgezielt hat, dass nicht die COFAG, sondern die Finanzämter die Hilfen abwickeln sollen, dass es einen Rechtsanspruch für KMUs geben müsse (was auch FPÖ und NEOS unterstützt haben).  

    ÖVP und Grüne haben das „niedergestimmt“, sagt Krainer, „sie wollten den Weg gehen über die Blackbox COFAG, in die weder Parlament noch Öffentlichkeit hineinschauen kann“.  

    Der SPÖ-Finanzsprecher konfrontierte den Finanzminister schließlich damit, warum der der Aufforderung der EU-Kommission, die Konzernbetrachtung anzuwenden und unverzüglich 1 Milliarde Euro von Konzernen zurückzufordern, seit drei Monaten nicht nachkommt. 

    Krainer fasste zusammen: „Für Kinderbetreuung hat die Regierung kein Geld, für ein warmes Mittagessen für alle Kinder hat die Regierung kein Geld, aber für die Konzerne gibt es Milliarden.“ (Schluss) wf/up

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender