FPÖ – Nepp zur Kritik der Grundstücksgeschäfte der Stadt Wien: „Ludwig ist rücktrittsreif!“

Rechnungshof beanstandet Umwidmungen in Kleingartenanlagen für SPÖ-Politiker

Der Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Stadtrat Dominik Nepp, reagiert auf die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zu den Grundstücksgeschäften und den gewinnbringenden Widmungsänderungen in Kleingartenanlagen: „Nun haben wir es amtlich, dass die Flächenwidmungsverfahren unter Federführung von SPÖ-Funktionären nicht sauber waren. Es gab eine enge Abstimmung mit den Grundstückseigentumern oder Projektentwicklern bei der Festsetzung oder Abänderung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne. Das steht in völligem Widerspruch zu einer unabhängigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanung. Die oberste politische Verantwortung liegt dabei bei SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig zumal er im Prüfungszeitraum auch Wohnbaustadtrat war. Angesichts dieser Faktenlage kommt nur mehr sein Rücktritt in Frage.“ (Schluss)

Freiheitlicher Rathausklub
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