SJ-Stich: „Geheimniskrämerei rund um schwarz-blaue Machenschaften beenden!“

Sozialistische Jugend und Initiative „Immer wieder Ibiza“ fordern mit gemeinsamer Fotoaktion Live-Übertragung des Ibiza U-Ausschusses

Wien (OTS) – „Der Sinn des Ibiza-U-Ausschusses ist es, mögliche korrupte Machenschaften der ehemaligen schwarz-blauen Regierung aufzudecken und so wieder Vertrauen in die Politik herzustellen. Stattdessen passiert hinter verschlossenen Türen ein unwürdiges Schauspiel. Wir fordern Transparenz für die Bevölkerung mit einer Live-Übertragung des U-Ausschusses. Es ist Zeit, unsere Demokratie ins 21. Jahrhundert zu bringen“ erklärt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ). Gemeinsam mit der Initiative „Immer wieder Ibiza“ forderte die SJ im Vorfeld der Sitzung am Dienstag mit einer Foto-Aktion, dass der U-Ausschuss künftig live übertragen übertragen wird. Um die Forderung zu verdeutlichen, wurde ein Freiluftkino am Urban-Loritz-Platz aufgebaut.

„Hier könnte der U-Ausschuss übertragen werden. Dann würden sich hochrangige ÖVP-Politiker nicht mehr so unbeobachtet fühlen, dass sie schamlos die Aufklärungsarbeit des Ausschusses blockieren“, fordert auch Veronika Denner, Mitinitiatorin von Immer wieder Ibiza. „Obwohl er wegen seiner Rolle im Alois-Mock-Institut selbst in die Affäre verwickelt ist und Auskunft geben muss, leitet Nationalratspräsident Sobotka den Ausschuss. In dieser Rolle hat er etwa schon die Sichtung des Ibiza-Videos abgelehnt. Finanzminister Blümel gab bei seiner Befragung 86-mal vor, eine Erinnerungslücke zu haben und behauptete, keinen Laptop zu besitzen. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen zusehen können, was da passiert!“ so Stich und Denner abschließend.

Fotos der Aktion sind unter folgendem Link frei verfügbar:
[https://flic.kr/s/aHsmR3nzGB] (https://flic.kr/s/aHsmR3nzGB)

Sozialistische Jugend Österreich
Radovan Baloun
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