SPÖ-Lindner nach Bericht der Liga für Menschenrechte: Schutz vor Diskriminierung längst überfällig!

UPR-Midterm-Report zeigt Säumigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen Diskriminierung

Gestern präsentierte die Liga für Menschenrechte den UPR-Midterm-Report zur allgemeinen Überprüfung der Menschenrechte in Österreich. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ermöglicht dieser Bericht einmal mehr einen wichtigen Fokus auf die vielen Baustellen im Bereich des Menschenrechtsschutzes in Österreich: „Die Liga für Menschenrechte und ihre Partner*innen legen mit diesem Bericht einmal mehr den Finger in die Wunde und zeigen die Untätigkeit der Bundesregierung in zentralen Bereichen auf: Vor allem beim Schutz vor Diskriminierung und Hass gibt es noch viel zu tun – es ist höchste Zeit, dass insbesondere die ÖVP ihren Widerstand gegen wichtige Maßnahmen in diesem Bereich aufgibt!“ ****

Der UPR-Midterm-Report zeigt unter anderem den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Antidiskriminierungsrechts. Gruppen wie die LGBTIQ+ Community sind in Österreich bis heute nicht vor Diskriminierung im Privatleben, beim Wohnen, in der Bildung oder beim Sozialschutz geschützt. Auch Diskriminierungen wegen des Alters oder der Weltanschauung sind immer noch legal. Ein entsprechendes Gesetz wird seit mehr als 10 Jahren von der ÖVP blockiert. Ebenso steht der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus bis heute aus. „Wir haben erst vor wenigen Monaten das bisher größte Antidiskriminierungsgesetz der Zweiten Republik in den Nationalrat gebracht – ein Gesetz, mit dem genau diese Baustellen im Menschenrechtsschutz endlich beseitigt würden“, so Lindner. „Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass sie ihre Blockadehaltung endlich aufgibt und im Bereich der Menschenrechte endlich etwas weiterbringt!“ (Schluss) bj

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