SPÖ-Schieder: Nach dem Brexit-Chaos braucht es endlich Verlässlichkeit
Anzeichen geben Hoffnung – EU-UK-Beziehungen momentan von pragmatischer Annäherung getragen
Heute bewertet das EU-Parlament in einem Bericht den aktuellen Stand der Umsetzung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Großbritannien. Als Brexit-Berichterstatter des EU-Parlaments hat SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder federführend verhandelt. Er zieht ein Resümee: „Nach Jahren des Brexit-Chaos kehrt ein wenig Ruhe ein und das ist bitter nötig. Das Windsor-Agreement und die damit verbundene Lösung der Nordirland-Frage war der entscheidende Schritt, vor kurzem folgte die Rückkehr Großbritanniens in das EU-Forschungsprogramm ‚Horizon Europe‘. Besonderes Augenmerk müssen wir aktuell auf die Einhaltung von EU-Umweltstandards und Arbeitsrechten legen, damit sich die britische Seite nicht mit Sozialdumping unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft. Im Angesicht der aktuellen weltpolitischen Krisenherde fehlt besonders ein institutioneller Rahmen für die außen- und sicherheitspolitische Kooperation.“ ****
„Die Zeichen stehen aktuell auf pragmatischer Annäherung und die Grundlage für eine geregelte Zusammenarbeit ist gelegt. Das Vereinigte Königreich und die EU haben als europäische Nachbarn weiterhin viele gemeinsame Interessen und Überschneidungspunkte. Gleichzeitig bleibt die innenpolitische Lage in Großbritannien angespannt, für die regierenden Tories ist der Brexit nach wie vor eine andauernde Zerreißprobe. Den politischen und wirtschaftlichen Preis für diesen Zickzack-Kurs zahlt die breite Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger im Vereinigten Königreich brauchen endlich wieder Stabilität und eine Regierung, die in Zeiten von Krisen und Inflation ihre Bedürfnisse an die erste Stelle rückt“, so Schieder. (Schluss) bj
Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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