Ein Viertel des Gesamtbudgets mittlerweile für Pensionen – Tendenz steigend

DAS ÖSTERREICHISCHE PENSIONSSYSTEM IST LAUT RECHNUNGSHOF NICHT NACHHALTIG GESTALTET. PROBLEME WERDEN NEGIERT, DABEI SIND REFORMEN DRINGEND NOTWENDIG, DAMIT DIE GENERATIONENGERECHTIGKEIT NICHT AUF DER STRECKE BLEIBT.

Rund ein Viertel aller Ausgaben des Bundes werden bereits für Pensionen aufgebracht, 2028 werden es beinahe 30% sein. Diese alarmierenden Zahlen hat nun nach Institutionen wie dem Rechnungshof, dem Fiskalrat oder dem Finanzministerium auch die Alterssicherungskommission veröffentlicht. „Ohne Reformen wird es nicht gehen, ein weiteres Negieren ist grob fahrlässig und vermindert Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege“, erläuterten der Obmann der Aktion Generationengerechtigkeit Georg Feith und der ehemalige Vorsitzende der Alterssicherungskommission Walter Pöltner am Freitag anlässlich der Präsentation des Mittelfristgutachtens der Alterssicherungskommission.

Der Rechnungshof hat unmissverständlich festgestellt, dass das österreichische Pensionssystem zwar nicht schlecht, aber auch nicht nachhaltig ist. Es fehlen Strategien und Maßnahmen, die aufgrund der demographischen Herausforderungen dringend notwendig wären. Der Handlungsbedarf ist evident, trotzdem weigern sich die Verantwortlichen nicht nur, konstruktiv Problemlösungen zu diskutieren, sie negieren sogar jedwede Problematik.

Bei der Alterssicherungskommission werden seit Jahren die gesetzlichen Aufgaben nicht erfüllt. Seit zwei Jahren fehlt darüber hinaus ein unabhängiger Vorsitz, der von der Regierung nicht nachbesetzt wird. Das letzte Langfristgutachten wurde vom Sozialminister außerdem nicht dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt und das heuer fällige Langfristgutachten – gesetzwidrig – offenbar nicht erstellt.

Aufzuzeigen, dass zur langfristigen Sicherung der Pensionen wichtige Reformen notwendig sind, ist nicht Pensionistenbashing, sondern verantwortungsvolles Handeln. Niemand will derzeitigen und künftigen Pensionisten etwas wegnehmen. Vernünftige Reformen in der Arbeitsmarktpolitik und im Pensionsrecht sind genau dazu da, um dies zu verhindern, nur müssen Probleme offen angesprochen und nicht schöngeredet beziehungsweise verschwiegen werden. „Das Offensichtliche muss endlich angesprochen werden: Wie sollen immer weniger Beitragszahler immer mehr Pensionsberechtigte, die immer länger in Pension sind, in unserem gesetzlichen Umlagesystem erhalten? Auf diese Frage hat die Politik seit Jahren keine nachhaltige Antwort gegeben“, ist Feith überzeugt.

Es sollten daher rasch folgende Punkte umgesetzt werden:

RÜCKSICHTNAHME AUF STEIGENDE LEBENSERWARTUNG

* Beginn der Korridorpension mit 63 statt mit 62 – damit würde es auch Unternehmen nicht so leichtgemacht, Arbeitnehmer mit leichtem Zwang vorzeitig in Pension zu schicken
* Automatische Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung

ARBEITSMARKT UND GESUNDHEITSVORSORGE REFORMIEREN

* Modernisierung der Arbeitsmarktpolitik unter Einbeziehung von besserer Prävention, Ausbau der Gesundheitsvorsorge und Reform der Arbeitsmarktmedizin
* Zurückdrängung der Invaliditätspension durch präventive Maßnahmen bei der Gesundheitsvorsorge und Einführung von Überprüfungsinstrumenten

ANREIZE IN FORM VON ZU- BZW. ABSCHLÄGEN SETZEN

* Keine Abweichung bei den Pensionserhöhungen vom gesetzlich vorgegebenen Anpassungsfaktor
* Erhöhung der Zuschläge bei späterem Pensionsantritt 

MITEINBEZIEHUNG UND ATTRAKTIVIERUNG WEITERER VORSORGEMÖGLICHKEITEN

* Stärkung der zweiten und dritten Säule zur besseren Verteilung der Pensionslast

NEUGESTALTUNG DER ALTERSSICHERUNGSKOMMISSION

* Wirkungsvollere Rechtsgrundlagen für die Alterssicherungskommission und sofortige Nachbesetzung deren Vorsitzes

„Es geht uns nicht um Panikmache oder um das Schlechtreden des österreichischen Pensionssystems. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels geht es uns um eine nachhaltige Sicherung dieses Systems auch für künftige Generationen, ohne dass durch staatliche Zuschüsse wichtige Zukunftsinvestitionen in anderen Bereichen auf der Strecke bleiben müssen. Die Umsetzung unserer Forderungen wären ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und für die Generationengerechtigkeit“, betont Pöltner abschließend.

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ÜBER AKTION GENERATIONENGERECHTIGKEIT

Die Aktion Generationengerechtigkeit ist ein Verein, der sich für ein nachhaltiges, gerechtes und vor allem gesichertes Pensionssystem einsetzt.

http://www.gerechte-pensionen.at/

Generalsekretärin Dr. Ingrid Nemec
E-Mail: ingrid_nemec@outlook.com
Telefon: 0664 3083417

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