Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Nächste öffentliche Sitzung am 7. Dezember

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen vier Petitionen.

PETITION „NEIN ZUM BAU DER 12ER STRASSENBAHN DURCH DIE VORGARTENSTRASSE“

Petitionseinreicherin Danijela Uchatzi-Vucic kam in Begleitung und präsentierte dem Gemeinderatsausschuss das Anliegen. Die 60 Millionen Euro, die für den Bau der zwei Kilometer langen Straßenbahnlinie vorgesehen seien, wären an anderer Stelle besser investiert. Man „brauche und wolle“ die neue Linie nicht. Letztere würde nur Lärm verursachen und bestehenden Grünraum bedrohen. Es gebe bereits eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr, der überall im Wohnviertel innerhalb weniger Gehminuten erreichbar sei. Die geplante Linie würde außerdem „auf bestehenden Gleisen fahren und keine neue Verbindung schaffen“, so Uchatzi-Vucic. Um in Zukunft mehr Menschen befördern zu können, reiche es aus, die Intervalle der bestehenden Linien zu verkürzen. Daher brauche es auch für den zukünftigen Bevölkerungszuzug keine neue Linie, die außerdem eine zusätzliche Gefahrenquelle für Kinder darstelle. Würde die Linie realisiert, so müssten mehrere alte Bäume gefällt und bis zu 2/3 der Parkplätze wegfallen.

PETITION „NEIN ZUM JUBILÄUMSBRUNNEN IN FAVORITEN!“

Petitionseinreicher Michael Mrkvicka brachte das Anliegen persönlich vor dem Gemeinderatsausschuss vor. Obwohl der Brunnen bereits gebaut worden sei, müsse man hinsichtlich zukünftiger Entscheidungen dessen „Errichtung hinterfragen“. Kunst sei auch immer eine Frage des Geschmacks. Es wäre eine bessere Lösung gewesen, einen privaten Sponsor für das Projekt zu suchen. Es ginge um 1,8 Millionen Euro, die jetzt wahrscheinlich an anderer Stelle fehlen würden. Seiner Meinung nach gehöre „der Brunnen dort nicht hin“, so Mrkvicka. Man hätte mit dem Geld stillgelegte Brunnen in Favoriten reaktivieren, Grünräume aufwerten, bedürftigen Menschen helfen oder den Verkehr optimieren können. Mrkvicka schlug vor, dass ein privates Unternehmen die zukünftige Erhaltung des Brunnens finanzieren solle.

PETITIONEN „MISTPLATZ ZWISCHENBRÜCKEN (DRESDNER STRASSE) 1200 WIEN ÖFFNEN – JETZT“ UND „WIR WOLLEN UNSEREN MISTPLATZ WIEDER!“

Die dritte und vierte Petition wurden, ob ihrer inhaltlichen Ähnlichkeit, zusammen behandelt, da beide Anliegen die Wiedereröffnung des geschlossenen Mistplatzes in der Dresdner Straße forderten. Die Sprecherin zur Petition Frau Sissi Schamschula machte den Anfang und wies auf die Notwendigkeit des Mistplatzes hin. Nach einer ursprünglich vorübergehenden Schließung sei dieser nun fix geschlossen. Das sei nicht nachvollziehbar, da das Angebot immer mehr von der Bevölkerung in Anspruch genommen worden, und damit das Interesse daran gewachsen sei. Petitionswerber Raoul Richard Alexander Narodoslavsky ergänzte, dass es zwar verständlich sei, dass der Platz während dem Lockdown der Corona-Pandemie geschlossen war, aber nichts dagegen spreche, ihn jetzt nach Ende der Pandemie wieder zu öffnen. Der Mistplatz sei für die Bevölkerung wichtig, alternative Mistplätze zu weit entfernt. Gebe es keine Wiedereröffnung, so würden „die Menschen Abfälle, die auf den Mistplatz gehören in den Mülltonnen entsorgen, wo sie nicht hingehören“, so Narodoslavsky abschließend.

SITZUNG ALS STREAM VERFÜGBAR

Eine Aufzeichnung der heutigen Sitzung steht demnächst online unter www.petitionen.wien.gv.at beim Link zur jeweiligen Petition in einer Mediathek zur Verfügung. Die nächste öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses findet voraussichtlich am 7. Dezember 2023 im Rathaus statt.

PETITIONSAUSSCHUSS SEIT 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsbürger*innenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (digitale Handysignatur bzw. ID Austria oder Bürgerkarte nötig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) wei

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