SPÖ-Bayr: Keine österreichischen Waffen in den Händen von Terroristen

Regierung muss SPÖ-Ansinnen nach strengeren Waffenkontrollen endlich nachkommen

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr fordert heute Aufklärung über die mutmaßliche Verwendung österreichischer Steyr-Gewehre durch die Hamas – die Salzburger Nachrichten berichteten. „Es ist eine Schande, wenn Terroristen österreichische Waffen für ihre Untaten verwenden. Als neutrales Land haben wir dabei ganz besondere Vorsicht walten zu lassen. Der Innenminister muss erklären, wie es sein kann, dass österreichische Gewehre in den Händen von Terroristen landen. Das ist auch für Österreich eine Sicherheitsfrage.“ ****

Bayr betont, dass die Bundesregierung sich bereits mehrmals geweigert hat, strengere Kontrollmechanismen auf SPÖ-Ansinnen umzusetzen. „Es darf keine Waffenexporte an Unrechtsregime geben. Diese sind auch gewillt, die Waffen an Terrorgruppen weiter zu verkaufen, um ihre politischen Absichten voranzutreiben. Strengere Waffenexportkontrollen und ein jährlicher, öffentlicher Waffenexportbericht sollen klar ersichtlich machen, wie viele Waffen an welche Akteure verkauft werden. Es ist unbegreiflich, dass sich die Bundesregierung weigert, das umzusetzen“, so die Abgeordnete. (Schluss) sd/bj

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