WKÖ-Klacska: Rezession ist falsche Zeit für neue Kostenbelastungen

Verkehrsbranche drohen mit Erhöhung der CO2-Zuschläge und neuer CO2-Komponente bei der Maut neue Belastungen – das gefährdet Wettbewerbsfähigkeit

„Die Verkehrsbranche befindet sich – ähnlich wie aktuell die gesamte Wirtschaft – in einem Abwärtstrend, der realistisch betrachtet wohl noch nicht abgeschlossen ist. In einer solchen Zeit wäre es angebracht, geplante Kostensteigerungen noch einmal zu überdenken“, sagt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer (WKÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz. So zeigt die Konjunkturumfrage für das 4. Quartal, dass die Stimmung der Branche alles andere als rosig ist.

Konkret beurteilen die befragten Betriebe aus dem Bereich Transport und Verkehr die Nachfrage ebenso überwiegend negativ wie die Geschäftslage und den Auftragsbestand. „Seit Sommer zeigen alle Kurven einen deutlich negativen Trend“, fasst Klacska die Ergebnisse der Branchenumfrage zusammen. Sogar bei der Beschäftigung, die sich bisher positiv entwickelt hat, gibt es im vierten Quartal erstmals seit 2021 einen leichten Rückgang.

Die Probleme werden auch bereits in wichtige Kennzahlen der Branche wie dem Containerumschlag-Index deutlich: Dieser ist seit 2021 um 20 Punkte eingebrochen und befindet sich aktuell auf dem Stand von 2015. „Das sind Waren, die nicht ankommen bzw. nicht weggehen und das spürt man“, so Klacska. Ebenso sind die Lkw-Fahrleistungen auf Autobahnen und Schnellstraßen rückläufig (minus 5 Prozent) und auch der Schienengüterverkehr und der Transport auf der Donau weisen Rückgänge auf.

WENIGER AUFTRÄGE UND DAMIT AUCH WENIGER UMSÄTZE STEHEN HÖHEREN KOSTEN GEGENÜBER

Gleichzeitig ist die Mobilitätswirtschaft mit enormen Mehrkosten konfrontiert, unter anderem erwartet die Branche 2024 eine Erhöhung des CO2-Zuschlags beim Treibstoff um rund 40 Prozent. Dazu kommen Kostensteigerungen bei der Lkw-Maut, auch wenn der Tarif selbst 2024 nicht valorisiert wird. Denn ab dem kommenden Jahr wird eine neue CO2-Komponente beim Mauttarif eingeführt, aber auch die Komponenten für Lärm und Luftschadstoffe werden adaptiert. „Dadurch steigt der Mautpreis de facto um 7,5 Prozent. Doch dieser C02-Zuschlag hat noch kaum einen Lenkungseffekt, sondern führt nur zu Mehreinnahmen für den Staat“, sagt Klacska. Denn ausreichend Alternativen, um auf emissionsfreie Fahrzeuge umzusteigen, gibt es im Schwerverkehr noch nicht.

Der Bundesspartenobmann fordert daher, den Markthochlauf von Elektro- und Wasserstofffahrzeugen abzuwarten, bevor solche CO2-Komponenten eingeführt werden. Auch gelte es, die Tank- und Ladeinfrastruktur erst entsprechend auszubauen. Zudem sei mehr Transparenz und Fairness im österreichischen Mautsystem nötig. „Und wenn die Asfinag schon so hohe Einnahmen hat, dass sie eine Dividende ausschütten kann, dann sollte diese nicht ins allgemeine Budget fließen, sondern zweckgewidmet für den Straßenverkehr sein“, so Klacska.

HÄRTEFALLREGELUNG MUSS ENDLICH UMGESETZT WERDEN

Außerdem drängt er darauf, die bereits seit langem versprochene Härtefallregelung endlich umzusetzen. „Diese ist auch im Gesetz festgeschrieben und mit einem konkreten Budget dotiert, das dort, wo man noch nicht von fossilen Energieträgern auf alternative Energieträger umsteigen kann, unterstützt. Doch von den 137,5 Millionen Euro, die im Topf liegen, ist noch kein einziger Euro geflossen“, kritisiert Klacska. Auch hier ortet er noch massiven Handlungsbedarf von Seiten der Regierung. „Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Auftragsbücher der Unternehmen werden leerer. Gleichzeitig hat der Staat inflationsbedingt höhere Steuereinnahmen. Er muss daher jetzt seiner Verpflichtung nachkommen und die Unternehmen durch Entlastungen stärken“, so Klacska abschließend. (PWK441/DFS)

 

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