FPÖ – Vilimsky: „Europas Bürger brauchen keinen ‚EU-Kriegsminister‘!“

Freiheitliche erteilen Ankündigung von der Leyens für weiteren mit immerwährender Neutralität unvereinbaren Souveränitätsabbau klare Absage

Eine klare Absage erteilte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Harald Vilimsky, der Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, einen EU-Kommissar für Verteidigung ernennen zu wollen. „Angesichts der aggressiven Rhetorik der EU-Eliten, in deren Wortschatz die Begriffe ‚Verhandlungen‘ oder ‚Frieden‘ nicht einmal vorkommen, wäre die Bezeichnung ‚EU-Kriegsminister‘ für diesen neuen Posten, den Frau von der Leyen schaffen will, wohl treffender – und einen solchen brauchen Europas Bürger überhaupt nicht“, so Vilimsky.

Darüber hinaus bedeute ein EU-Verteidigungskommissar eine weitere Aushöhlung der Souveränität der Mitgliedstaaten, die gerade auch mit der immerwährenden Neutralität Österreichs nicht vereinbar sei: „Als immerwährend neutraler Staat dürfen wir es nicht zulassen, dass die Brüsseler Zentralisten auch die Kompetenz an sich reißen, uns ihre Verteidigungs- oder vielmehr ‚Kriegspolitik‘ vollends aufzuzwingen. Das ist aber offenbar die ganz klare Absicht hinter diesen absurden Plänen. Es braucht daher auf EU-Ebene eine politische Wende, mit der wieder Kompetenzen von Brüssel zurück an die Nationalstaaten gegeben werden und nicht umgekehrt. Die Entwicklung in Richtung eines EU-Zentralstaats, wie sie aktuell gegen den Willen der Bürger vorangetrieben wird, muss gestoppt werden – dafür stehen nur wir Freiheitliche!“

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