Gara (NEOS) / Taucher (SPÖ) – Wien führt Ausstieg aus russischem Gas an: Bundesregierung muss gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen.

Die Fortschrittskoalition hat bereits 2020 beschlossen den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Erdgas voranzutreiben. Schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs war in Hinblick auf ein klimaneutrales Wien bis 2040 die unausweichliche Notwendigkeit dieses Schrittes klar, insbesondere im Hinblick auf die langfristige Versorgungssicherheit.

„Wien hat ein klares Ziel vor Augen. Die österreichische Bundeshauptstadt soll bis 2040 klimaneutral werden. Dafür setzen wir alle Hebel in Bewegung. Das Programm „Raus aus Gas“ ist ein zentraler Baustein für den Umstieg von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien bis 2040. Wien geht hier mit gutem Beispiel voran und zeigt eindrucksvoll, wie die Umstellung auf neue Energieformen funktioniert. Fossile Energieträger sind dann Geschichte. Das ist eine Politik der großen Schritte, die für eine nachhaltige Entwicklung Sorge trägt und sicherstellt, dass die hohe Lebensqualität in Wien auch für unsere Kinder und Enkelkinder sichergestellt und erhalten wird“, sagt SPÖ-Wien-Energiesprecher und Gemeinderat Josef Taucher.

„Wien ist sich seiner Verantwortung, vollständig aus russischem Erdgas auszusteigen bewusst und handelt. Wir haben schon frühzeitig Schritte zur Diversifizierung und Dekarbonisierung des Energiesystems gesetzt. Unsere Maßnahmen erfolgen stets im Gleichklang mit den europäischen Zielen. Um den Ausstieg aus russischem Gas weiter forcieren zu können, muss die österreichische Bundesregierung endlich liefern und passende Rahmenbedingungen schaffen“, betont Gara und verweist dabei auf die fehlenden Grundlagen wie:

* Ungenügende Anpassung der Gasinfrastruktur: In der Vergangenheit wurde Gas aus Russland über die österreichische Transportleitung an die Nachbarländer von Süden, Westen und Norden weiter geliefert. Jetzt muss diese Infrastruktur umgerüstet werden, um aus anderen Regionen Gas beziehen zu können.
* Mangelnde Vorgaben für den Handel: Es fehlen klare Vorgaben für den Handel, um die Herkunft von Erdgas aus nicht russischen Quellen z.B. für die Anrechnung für die Speicherverpflichtung gesichert nachweisen zu können.
* Fehlendes Labeling: Derzeit existiert weder auf österreichischer noch auf europäischer Ebene ein verbindliches Labeling-System, das die Herkunft von Erdgas transparent macht.
* Rechtsgrundlage für Geothermie: eigentumsrechtliche Unsicherheiten sowie wasserrechtliche Hindernisse für die Energiegewinnung aus Tiefengeothermie müssen vollständig beseitigt werden.
* Ausbau der Wasserstoffwirtschaft: Rechtliche Grundlagen und wichtige Infrastrukturvoraussetzungen fehlen nach wir vor

ZWTL.: GRÜNER WASSERSTOFF STATT GRÜNWASHING

„Wien geht mit gutem Beispiel voran und zeigt, wie’s geht. Der Ausbau der Photovoltaik, der Einsatz von Großwärmepumpen und grünem Wasserstoff sowie die Förderung von Geothermie in Wien zeigen die Innovations- und Strahlkraft unserer Stadt. Bei all der Euphorie muss jedoch festgehalten werden, dass Wien ohne die Unterstützung der Bundesregierung die Herausforderungen im Energiebereich allein nicht stemmen kann. Während Wien den Zug nach vorne hat, bremst die schwarz-grüne Bundesregierung in nahezu allen Bereichen. Das großmündig angekündigte Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde abgeblasen. Noch immer warten die Österreicher*innen auf ein Klimaschutzgesetz. Wenn wir den Wasserstoffausbau vorantreiben wollen, braucht es österreichweit eine entsprechende Infrastruktur sowie Möglichkeiten zur Beschaffung von Wasserstoff“, sagt Taucher, der damit die schwarz-grüne Bundesregierung kritisiert.

Die Fortschrittskoalition bekräftigt ihr Engagement, diese Herausforderungen anzugehen und den Ausstieg aus russischem Erdgas voranzutreiben. Wien Energie hat bereits im Jahr 2022 sowie 2023/24 bedeutende Mengen an Erdgas „nicht-russischer“ Herkunft beschafft. Gemeinsam mit einem langjährigen Handelspartner konnten bereits im Herbst 2,5 Terawattstunden Erdgas von alternativen Produzenten, größtenteils aus Norwegen, für die Fernwärmeerzeugung gesichert werden. Das entspricht gut 30 Prozent des benötigten Gas-Einsatzes in der Heizperiode 2023/24 oder umgerechnet dem jährlichen Wärmebedarf von 300.000 Haushalten. Zusätzlich trägt Europas größte Großwärmepumpe dazu bei, den Erdgasverbrauch um 7% zu reduzieren.

ZWTL.: KRAFTWERK DONAUSTADT – SCHLÜSSEL IN DIE ZUKUNFT

Das Kraftwerk Donaustadt ist ein Schlüssel in die Zukunft. Hier läuft aktuell ein Betriebsversuch, bei dem grüner Wasserstoff dem normalerweise im Kraftwerk eingesetzten Energieträger Erdgas beigemischt wird. Dieser Betriebsversuch ist weltweit einzigartig und zeigt einmal mehr, wie fortschrittlich Wien in Sachen Klimaschutz und Energietransformation ist. Gestartet wurde mit einer Beimischung von 5 %, mittlerweile liegen wir bei 15 %. Damit kann Wien jedes Jahr bis zu 33.000 Tonnen CO2 einsparen.

ZWTL.: GEOTHERMIE „MADE IN DOAUSTADT“

Auch beim Thema Geothermie hat Wien die Nase vorn. Die Nutzung von Tiefengeothermie ist ein zentraler Hebel für den Umstieg auf Erneuerbare Energien. „Dank dem Thermalwasservorkommen direkt unter der Stadt und dem gut ausgebauten Fernwärmenetz befindet sich Wien im europäischen Vergleich in einer einzigartigen Ausgangslage, Wiens Haushalte in Zukunft mit klimaneutraler Wärme ‚made in Donaustadt‘ zu versorgen“, freut sich Taucher. Bis 2026 soll in Wien-Donaustadt die erste Geothermieanlage Wiens errichtet werden.

ZWTL.: GROSSWÄRMEPUMPE VERSORGT 112.000 WIENER HAUSHALTE MIT SAUBERER ENERGIE

Neben der ebswien Kläranlage am Standort Wien-Simmering steht Europas leistungsstärkste Großwärmepumpe. Sie wurde im Dezember 2023 fertiggestellt und versorgt 112.000 Wiener Haushalte mit klimafreundlicher Wärme. Die Großwärmepumpe nutzt die Restwärme aus dem Abwasser der Kläranlage. Der dazu benötigte Strom kommt vom nahegelegenen Kraftwerk Freudenau.

„Diese Maßnahmen sind nicht nur ein zentraler Hebel zur Erreichung unserer Klimaziele, sondern wesentlich für den Ausstieg und damit die Unabhängigkeit von russischem Gas“, betont Gara. „Damit Österreich energieautonom und unabhängig von Gas wird, braucht es die Unterstützung und Förderung der österreichischen Bundesregierung. Nur so können wir ehestmöglich aus fossilen Brennstoffen aussteigen.“  

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